Rheinland-Pfalz 
Landtag setzt Untersuchungsausschuss zur Flut ein – SPD, FDP und Grüne enthalten sich
Es herrschte eine angespannte Aufmerksamkeit auf der Regierungsbank, als der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder am späten Mittwochnachmittag begründete, warum seine Fraktion einen Untersuchungsausschuss beantragt. Warum die Vorgänge rund um die Flutkatastrophe im Landesnorden in der Nacht zum 15. Juli aufgeklärt werden sollen. Es ist die erste Sitzung des Landtags im frisch sanierten Deutschhaus. Die 101 Abgeordneten und auch die Regierungsmitglieder sitzen wieder viel enger beieinander als es in den vergangenen Monaten im Corona-Ausweichquartier in der Mainzer Rheingoldhalle der Fall war. Doch es ist alles andere als kuschelig.
Schicksal oder grundsätzliches Systemversagen?
„Über neun Stunden hinweg, von 17 Uhr bis 2.30 Uhr wälzten sich die Wassermassen von Schuld über Ahrweiler nach Sinzig“, sagte Schnieder, den die CDU als Obmann in den Untersuchungsausschuss schicken wird. Er verweist auf die 133 Todesopfer und stellt die Frage: „Wie kann in einem hochmodernen und hoch technisierten Land wie Deutschland eine solche Katastrophe mit so vielen Todesopfern geschehen?“ Ob es einfach nur Schicksal war, ob menschliche Fehler eine Rolle gespielt haben oder ob es ein grundsätzliches Systemversagen gab. Das sind Fragen, denen das Parlament nach Auffassung der CDU nachgehen soll. Hinter allem steckt die Frage, ob mehr Menschenleben hätten gerettet werden können.
Die Tonlage Schnieders war ruhig und sachlich. Auch bei den Rednern der anderen Fraktionen. Einzig AfD-Fraktionschef Frisch begab sich vier Tage vor der Bundestagswahl sogar bei diesem Thema in den Modus des Wahlkämpfers. Er hoffe, dass Innenminister Roger Lewentz (SPD) „nicht der gleichen Amnesie verfalle wie Olaf-ich-weiß-das-nicht-mehr-Scholz“, sagte Frisch. Lewentz steht als oberster Katastrophenschützer des Landes im Fokus der parlamentarischen Aufklärungsarbeit. Er stattete am Abend des 14. Juli gegen 19.30 der technischen Einsatzleitung in Ahrweiler einen Besuch ab. Mit dabei war der Landrat des Kreises, Jürgen Pföhler (CDU), gegen den inzwischen die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Hochwasserwarnungen aus dem Landesamt
Auch an Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) gibt es Fragen. Aus ihrem Haus und dem nachgeordneten Landesamt für Umwelt wurden die Hochwasserwarnungen verschickt.
Die AfD hat schon vor der CDU einen Antrag gestellt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Obwohl die Einsetzung ein Minderheitenrecht ist, braucht es doch ein Fünftel der Abgeordneten, die dem Antrag zustimmen. So viele hat die AfD nicht. Die Fraktion stimmte schließlich dem CDU-Antrag zu. Unterstützung erhielt die Union außerdem von den Freien Wählern. Noch in der Landtagssitzung im August hatte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Wefelscheid gesagt, „derzeit“ sehe er keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss.
Freie Wähler halten CDU-Antrag für geeignet
Die Freien Wähler hatten sich vielmehr den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP angeschlossen, die eine Enquetekommission Hochwasser beantragt und eingesetzt haben. In dieser Kommission suchen Abgeordnete zusammen mit externen Fachleuten nach Lösungen, um derartige Katastrophen zu verhindern. Am Mittwoch nun sagte Wefelscheid, es gebe eine Reihe von Fragen, die nur in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden könnten. Der Antrag der CDU sei dafür geeignet. Nach zehn Jahren greifen die rheinland-pfälzische Abgeordneten damit erstmals wieder zum schärfsten Instrument des Parlaments.
Die Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne haben sich bei der Abstimmung enthalten. Sowohl SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler als auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Philipp Fernis, und Carl-Bernhard von Heusinger, der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, begründeten das Abstimmungsverhalten damit, dass der CDU-Antrag zu weit gefasst sei. Das widerspreche einer schnellen und präzisen Aufklärung, der sich die Fraktionen nicht widersetzen wollten. Die Union will auch das Krisenmanagement in den ersten Wochen nach der Flut untersuchen, das von vielen als chaotisch bezeichnet wurde.
Haller und Klein führen den Ausschuss
Zum Vorsitzenden des Ausschusses wählten die Abgeordneten Martin Haller, den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Vizevorsitzender ist Marcus Klein, stellvertretender Chef der CDU-Fraktion. Klein ist Jurist und wohnt in Ramstein-Miesenbach im Kreis Kaiserslautern. Haller (38) kommt aus Lambsheim (Rhein-Pfalz-Kreis). Weil ein Untersuchungsausschuss wie ein Gericht Unterlagen anfordern und Zeugen vernehmen kann, soll der Vorsitz laut Gesetz möglichst von einer Person ausgeübt werden, die die Befähigung zum Richteramt hat. Auf Martin Haller (38) trifft das nicht zu. Er hat Politik- und Verwaltungswissenschaften studiert. Die Juristen der SPD-Fraktion sind entweder Minister, Ministerpräsidentin oder Landtagspräsident.