Kolumne 
Außerhalb des Protokolls: (K)ein Fall von Gender-Politik
Dabei schien im Hochsommer alles glasklar zu sein: Andreas Hartenfels, der erfahrene Umweltexperte der Grünen-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, sollte die Enquete-Kommission leiten, die Konsequenzen aus der Flutkatastrophe vom Juli im Landesnorden ziehen will. Und jetzt? Vergangene Woche präsentierten die Grünen bei der konstituierenden Sitzung der Kommission Lea Heidbreder (30) aus Landau als Ausschussvorsitzende. Eine Abgeordnete, die knappe sechs Monate im Parlament ist.
Hartenfels, der Westpfälzer aus Nanzdietschweiler im Landkreis Kusel, ist seit 2011 Mitglied des Landtags. Hat der 55-Jährige etwa das Nachsehen, weil er ein Mann ist? Robert Habeck lässt grüßen. Der Co-Chef der Grünen im Bund litt, weil sich Annalena Baerbock die Kanzlerkandidatur geschnappt hat. Auch der Gedanke an Rolf Mützenich liegt nahe. Nachdem er die SPD-Fraktion im Bundestag befriedet und souverän geführt hat, hätte er das Amt des Bundestagspräsidenten verdient. Da waren sich viele Genossen und Kommentatoren einig.
Gewählt wurde vergangene Woche aber Bärbel Bas, die bisherige Vizefraktionschefin. Vorausgegangen war kein Aufstand, aber ein Hinweis der SPD-Frauen, dass nicht alle Spitzenämter des Staates mit Männern besetzt sein sollten. Bundeskanzler, Bundespräsident, Bundestagspräsident, Bundesratspräsident und Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Zu wenig „-in“ für das Jahr 2021. Hämische Überschriften wie „Bärbel Wer?“ gab es nach der ersten Rede der Duisburgerin übrigens nicht mehr.
Aber zurück nach Mainz, dem Sitz des Landesparlaments, und zur Südpfälzerin Heidbreder und dem Westpfälzer Hartenfels. Bei den rheinland-pfälzischen Grünen wird Frauenförderung so groß geschrieben, dass es in der dritten Legislaturperiode des Mitregierens noch immer kein Mann auf einen Ministersessel geschafft hat. Gut, Bernhard Braun steht an der Spitze der Landtagsfraktion. Auch in den Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe, der politisch brisanter sein wird als die Enquete-Kommission, schickten die Grünen den Koblenzer Juristen Carl-Bernhard von Heusinger.
Wie Heidbreder ist von Heusinger noch ganz frisch auf der landespolitischen Bühne. Aber warum nun Heidbreder statt Hartenfels? Die Sache ist ganz einfach. Der Westpfälzer hat sich sein Arbeitspensum als Sprecher für Klima und Energie angeschaut und aus persönlich-privaten Gründen festgestellt, dass ihm der Vorsitz in der Enquete zu viel würde. So schildert er es selbst gegenüber der RHEINPFALZ.
Es war also sein eigenes Anliegen, Heidbreder, die promovierte Psychologin, die in der Fraktion für die Themen Bau und Mobilität spricht, für die Aufgabe vorzuschlagen – zumal sie erfahren in der Kommunalpolitik ist. Und sie hat „Ja“ gesagt. Die Genderfrage spielte also keine Rolle. Dass sie als eine von nur vier Frauen dem 17-köpfigen Gremium vorsitzt, ist nur Zufall.
