Pfalz Rheinland-Pfalz hat künftig einen Antisemitismusbeauftragten

Gegen Judenhass setzt Rheinland-Pfalz einen Beauftragten für Antisemitismus ein. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte am Dienstag an, den scheidenden Bürgerbeauftragten Dieter Burgard im nächsten Jahr für die ehrenamtliche Aufgabe zu berufen. „Es soll ein ganz klares Signal sein in dieser sehr aufgezeizten Situation“, sagte Dreyer in Mainz. „Neben dem Antisemitismus von rechts und der Verunsicherung durch den Rechtspopulismus erleben wir auch einen Antisemitismus unter Muslimen, aktuell besonders unter dem Aspekt von Flucht und Migration.“

Landtag gegen Antisemitismus

Die Landesregierung verbürge sich dafür, alles zu unternehmen, um Antisemitismus zu bekämpfen, sagte die Regierungschefin. Burgard soll Ansprechpartner für jüdische Rheinland-Pfälzer sein und Aktionen zur Bekämpfung von Antisemitismus koordinieren. Ende April geht er als Bürgerbeauftragter und wird von Landtagsvizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) abgelöst. Burgard leitet seit 2001 die Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Erinnerungsinitiativen zur NS-Zeit in Rheinland-Pfalz. Der Landtag hatte sich in der vergangenen Woche gegen Antisemitismus gewendet.

Israelfeindliche Demonstrationen

Auf Bundesebene hatte sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach israelfeindlichen Demonstrationen in Berlin für einen Antisemitismusbeauftragten des Bundes ausgesprochen.