Meinung Russland: Vereinzelt gegen Putin

Die Lokalabgeordneten, die jetzt Wladimir Putins Rücktritt fordern, sind die tapferen Reste einer längst unterdrückten Opposition.

Еs gibt noch mutige Menschen in Russland. Seit Tagen sammeln Petersburger Kommunalpolitiker unter Kollegen Unterschriften: Sie fordern den Rücktritt Wladimir Putins, weil seine Politik Russlands Zukunft schade. Laut Twitter haben inzwischen 142 Abgeordnete unterzeichnet, auch aus Moskau und Umgebung. Wirklich mutige Leute. Denn gegen einige, die vergangene Woche gefordert hatten, den Staatschef wegen Landesverrats anzuklagen, laufen nun Verfahren wegen „Diskreditierung der russischen Armee“. Und daraus kann schnell jahrelanger Freiheitsentzug werden.

Verständlich, dass diese Unterschriftenaktion in der Ukraine und im Westen Aufsehen erregt. Aber nicht in Russland.

Die Reste der Opposition um Nawalny

Die Kommunalabgeordneten sind nicht mehr als die Reste der jungen Opposition, die sich 2018 um Alexej Nawalny scharte. Aber sie ist längst unterdrückt, Nawalny selbst sitzt in Isolationshaft. Auch ein Großteil der Demonstranten, die seit Beginn des Ukraine-Feldzuges auf die Straße gegangen sind, landeten auf der Polizeiwache.

Wahrscheinlich schrumpft in Russlands Ministerien und Chefetagen die Begeisterung über den politischen Kurs des Staatschefs, vor allem über sein ukrainisches Feldherrentum. Vielleicht auch im Kreml. Und sicher steigt die Anzahl der einfachen Russen, die mit beidem nichts mehr anfangen können. Aber noch betrachten sie Schweigen als erste russische Bürgerpflicht.