Zweibrücken „Was erlauben Brüssel?“

„Hoffen wir, dass er bis zur Siebenpfeiffer-Preisverleihung im März wieder fit ist“: Oberbürgermeister Kurt Pirmann und sein Homburger Amtskollege Rüdiger Schneidewind nutzten gestern in der Festhalle das Bankett der Siebenpfeiffer-Stiftung, um deren Vorsitzendem Clemens Lindemann die besten Wünsche zu übermitteln. Weil seine schwere Erkrankung wieder ausgebrochen ist, musste der Landrat des Saarpfalz-Kreises gestern dem Bankett fernbleiben.

Die Zusammenkunft, alljährlich wechselnd in Zweibrücken und Homburg ausgetragen, erinnert an ein Bankett, das am 29. Januar 1832 in Bubenhausen zu Ehren des liberalen Zweibrücker Landtagsabgeordneten Friedrich Schüler gegeben wurde. Als unpolitisches Festmahl getarnt, diente diese Versammlung zur Gründung des ersten freiheitlichen Journalistenvereins auf deutschem Boden. Neben der regelmäßigen Verleihung des Siebenpfeiffer-Journalistenpreises zählt das Erinnerungs-Mahl heute zu den Fixpunkten im Veranstaltungskalender der Siebenpfeiffer-Stiftung. Wie schon in den Vorjahren blieben hier gestern Mittag Kommunalpolitiker und andere Honoratioren weitgehend unter sich, um das Erbe der Freiheitskämpfer aus der Zeit des Hambacher Fests von 1832 zu ehren. „Wir müssen uns jetzt mal überlegen, wie wir an die jüngere Facebook-Generation herankommen“, mahnte Rüdiger Schneidewind mit Blick auf die Zukunft der Siebenpfeiffer-Traditionspflege. An den Festredner gewandt, den renommierten Brüssel-Korrespondenten Peter Riesbeck, stellte Kurt Pirmann die Frage, wo die EU-Kommission eigentlich das Recht zum Aus für den Zweibrücker Flughafen hergenommen habe. „Was erlauben Brüssel?“, bemühte Riesbeck hier ein Zitat des Fußballtrainers Giovanni Trapattoni. Auch die Wähler in Griechenland, so bemerkte Riesbeck, habe zuletzt ein Gefühl der Ohnmacht gegenüber schmerzhaften Maßnahmen ferner Eurokraten umgetrieben. Tatsächlich werde von den EU-Entscheidern allzu oft der Fehler gemacht, dass Entscheidungen gar nicht oder nur unverständlich erklärt würden. Und die juristische Legitimation der nicht vom Volk gewählten EU-Kommission? Die gebe es durchaus, betonte Riesbeck: In den Europäischen Verträgen sei die EU-Verwaltung mit ihrer Arbeit beauftragt worden – „ratifiziert von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten, also auch vom Deutschen Bundestag“. Hake es irgendwo, zeigten nationale Politiker gern mit dem Finger auf „die da in Brüssel“, um von eigenen Fehlern abzulenken, gab Riesbeck den Verantwortlichen in den Einzelstaaten einen gehörigen Anteil am „Kommunikationsproblem Europas“. Tatsächlich laufe das Projekt Gefahr, „die Basis zu verlieren“. Immerhin sei mit Jean-Claude Juncker jetzt „zum ersten Mal ein Sieger der Europawahl EU-Präsident geworden – gegen den Willen der Staatschefs“: Dies, so Riesbeck, sei eine „kleine Revolution“. Sie lasse darauf hoffen, dass die Sprachlosigkeit gegenüber Europas Bürgern überwunden werden kann. Gastgeber Kurt Pirmann pflichtete dem Festredner bei: Nicht nur mit Blick auf das Schicksal des Flughafens erhob der Zweibrücker OB die Forderung, dass Europa „auf seinem Weg die Menschen mitnehmen“ müsse. Und diesen Weg müsse man immer wieder erklären – „und dran erinnern, wie die Alternative aussähe – was wir alle verlieren würden“.