Zweibrücken Stadtnachrichten: Aufsichtsbehörde verlangt: Eine Million Euro sparen
muss im laufenden Jahr eine Million Euro sparen. Das ist eine der elf Auflagen, unter denen die Aufsichtsdirektion (ADD) Trier den vom Stadtrat verabschiedeten Haushalt genehmigt. Das sagte Bürgermeister Rolf Franzen (CDU) gestern auf Anfrage. Am Mittwoch hatte Franzen die Haushaltskommission des Stadtrats informiert. Das Gremium befasste sich anderthalb Stunden mit dem Genehmigungsschreiben. Franzen sagte, er sei zuversichtlich, dass Zweibrücken die geforderte Verbesserung des Haushalts gelinge, denn die ADD erlaubt zwei Wege, um das Ziel zu erreichen: sparen oder mehr einnehmen. Franzen sagte, die Stadt erhalte im laufenden Jahr eine erhöhte einwohnerbezogene Schlüsselzuweisung. Die Zuweisung sei von 46 Euro pro Einwohner auf 61 Euro erhöht worden, was zum Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung noch nicht bekannt gewesen sei. Das bedeute eine Mehreinnahme von einer halben Million Euro. Andererseits werde Zweibrücken rund 200 000 Euro weniger fürs Personal ausgeben. Die Tariferhöhung falle nämlich etwas niedriger aus als von der Kämmerei erwartet. Außerdem rechnet Franzen mit leicht höheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Die ADD akzeptiert alle beschlossenen Investitionsvorhaben – mit einer Ausnahme: Sie beanstandet, dass die Stadt 100 000 Euro für die Fasanerie-Ruine ausgeben will. Die Aufsichtsbehörde will sich diese Maßnahme ganz genau anschauen. Womöglich bezweifelt die ADD, dass diese Baumaßnahme unabweisbar oder aus „dringenden Gründen des Gemeinwohls“ erforderlich ist. Wie der Bürgermeister gestern sagte, regt die ADD in dem Genehmigungsschreiben auch an, dass die städtischen Tochter-Unternehmen künftig stärker zur Verbesserung des Haushalts beitragen. Wegen Bedenken der ADD stellt die Stadt, so Franzen, das Vorhaben zurück, die Hälfte der erwarteten Gewinn-Ausschüttung der Sparkasse Südwestpfalz ins Landgestüt zu stecken. Gewöhnlich überweist die Sparkasse 400 000 Euro. Geplant war, 200 000 Euro davon dem Landgestüt zugute kommen zu lassen. (oy) Gestern teilte die Polizei einen Vorfall mit, der sich nach Angaben einer Zeugin schon am 10. April ereignete. Gegen 17 Uhr habe ein weißer Lieferwagen mit PS-Kennzeichen von der Autobahn kommend am Kreisel angehalten. Der Fahrer habe sich mit vier Passanten im Alter zwischen 15 und 17 Jahren unterhalten. Es sei zum Streit gekommen, zwei der jungen Männer hätten dann auf den Fahrer eingeschlagen. Wer den Vorfall beobachtet hat, soll sich an die Polizei wenden, Telefon 06332/9760. (oy)