Zweibrücken Polizeigewerkschaften loben Land für Entscheidung

120 bis 150 Sachbearbeiter-Stellen plant das Innenministerium langfristig bei der Zentralen Bußgeldstelle (ZBS) in Zweibrücken zu schaffen. So der Kenntnisstand der beiden Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen Polizeigewerkschaften, Ernst Scharbach von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Benno Langenberger von der Deutschen Polizeigewerkschaft (GPolG). Beide begrüßen die Entscheidung pro Zweibrücken außerordentlich.

Wie berichtet, sind die ersten 15 Sachbearbeiterstellen für Angestellte der Entgeltgruppe 9 ausgeschrieben und sollen zum 1. Dezember besetzt werden. Das Innenministerium, namentlich Staatssekretär Günter Kern (SPD), hat entschieden, Zweibrücken zum zweiten Standort für Bußgeldsachen im Verkehr neben Speyer zu machen und sogar über die Kapazität von Speyer hinaus auszubauen. Wichtig für die beiden Gewerkschaften ist, dass es an den vor der Auflösung stehenden Standorten Worms und Koblenz keine betriebsbedingten Kündigungen und auch keine Zwangsversetzungen gibt. „Wir haben da saubere Lösungen für die betroffenen Kollegen vereinbart. Richtig ist, dass es in Koblenz und Worms keine Nachbesetzungen mehr geben wird. Die Kollegen werden aber bevorzugt für andere Verwendungen im Polizeidienst berücksichtigt“, sagt Scharbach. Man hätte sich auch eine Spezialisierung – die Bußgeldstelle bearbeitet auch komplexe Fälle des Gefahrguttransports – an unterschiedlichen Standorten vorstellen können. „Aber die Landesregierung hat sich für Zweibrücken und Speyer entschieden. Gerade Zweibrücken begrüßen wir als strukturpolitische Maßnahme außerordentlich“, so Scharbach. Die Entscheidung pro Zweibrücken sei erst vor etwa sechs Wochen gefallen. Die kurze Vorlaufzeit bis zum Einstellungstermin sei eine Herausforderung, aber handhabbar, sagt Langenberger. Man dürfe guter Hoffnung sein, in der Westpfalz geeignetes Personal für die spezielle Verwaltungstätigkeit zu finden. „Wir haben die Landesregierung in der Vergangenheit immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die Westpfalz Chancen bietet. Die Rhein-Schiene ist ziemlich abgegrast“, spielt der DPolG-Landesvorsitzende darauf an, dass die Zentralstelle in Speyer innerhalb kurzer Zeit, drei Jahre, von 60 auf rund 110 Mitarbeiter gewachsen ist. Und der Arbeitsmarkt in der Vorderpfalz sei ausgedünnt. Im Rheinpfalz-Kreis, dem maßgeblichen Rekrutierungsgebiet für die ZBS Speyer, lag die Arbeitsquote im August bei 3,8 Prozent. Laut Scharbach hatte die GdP bereits vor vier Jahren, als die Bußgeldbearbeitung landesweit zentralisiert wurde, aus regionalpolitischen Gründen für eine Ansiedlung in der strukturschwachen Westpfalz geworben. Damals habe sich die Landesregierung aber für Speyer entschieden. Scharbach: „Deshalb sage ich heute: Wir sind nicht nur einverstanden mit der aktuellen Entscheidung pro Zweibrücken und die Region. Wir sind begeistert.“ Die gestiegene Zahl von Fallbearbeitungen – 2015 waren es bereits rund 780 000 – lasse einen weiteren starken Personalaufbau erwarten. Die genannte Dimension von 120 bis 150 neuen Stellen sei realistisch. Das bisherige Zweibrücker Personal der Außenstelle der ZBS bleibe erhalten, bilde sozusagen die Grundausstattung der neuen, weit größeren Dienststelle. Noch im April hatte die DPolG von einer starken Verunsicherung der Mitarbeiter gesprochen. Damals war die Auflösung bekanntgegeben worden. Diese Pläne seien im Juli - was Zweibrücken anbelangt – komplett verworfen worden. |cps /Fotos: Deutsche Polizei-Gewerkschaft Rheinland-Pfalz/GDP/Schäfer/frei