Zweibrücken RHEINPFALZ Plus Artikel Land: Betonshelter als schnelle Notunterkunft ungeeignet

2016 lebten Flüchtlinge wenige Wochen in den Häuschen, seitdem stehen sie leer.
2016 lebten Flüchtlinge wenige Wochen in den Häuschen, seitdem stehen sie leer.

Die Betonhäuschen vom Zweibrücker Flugplatz seien für den spontanen Hilfseinsatz an der Ahr nicht geeignet gewesen, sagt das Land. Die Hochwasserhilfe Marienthal widerspricht: Transport, Aufbau und Ausbau wären problemlos möglich gewesen.

Über die Aussage der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier, die Häuschen seien nicht geeignet, wundert sich auch der Landtagsabgeordnete Helge Schwab (FWG) aus dem Landkreis Kusel. Bereits am 20. Juli hatte er eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt wegen der 40 Zweibrücker Doppelhäuschen im Baukastensystem, die 2016 für Flüchtlinge auf Schotter gestellt wurden. „Sie wurden mittels Tieflader angefahren und per Kran an Ort und Stelle platziert. Es sollte eine Unterkunft für etwa 500 Menschen entstehen“, schrieb Schwab und fragte, ob denn diese seit Jahren ungenutzten Häuschen nicht für die Flutopfer an der Ahr zur Verfügung gestellt werden könnten.

Eine Antwort erhielt der Abgeordnete am 11. August aus dem Mainzer Familienministerium. Sie fiel knapp aus: Besagte Häuschen seien 2018 vom Land an die Bundespolizei übergeben worden. Über den Zustand der Häuser und deren aktuelle oder künftige Nutzung wisse die Landesregierung nichts. Die Entscheidung über eine Nutzung als Notunterkunft obliege der Bundespolizei, schrieb Ministerin Katharina Binz.

Er habe die Sache dann noch mal im Landtag angesprochen, sagt Helge Schwab, der seine Anfrage als Denkanstoß sah und erwartete, dass das Land und die Bundespolizei sich ob der Dringlichkeit des Anliegens kurzfristig zusammenschließen. Da aber wieder nichts passiert sei, habe er nicht mehr nachgefragt, was er heute bereue, so Schwab. Denn durch die Berichterstattung der RHEINPFALZ wisse er jetzt, dass die Hochwasserhilfe Marienthal die Betonhäuschen dringend gebraucht hätte und sich wochenlang vergebens darum bemüht hat.

Vom Familienministerium wollte die RHEINPFALZ nun wissen, ob es denn im Sommer 2021 nicht möglich gewesen wäre, an die Bundespolizei heranzutreten mit der Bitte um eine rasche, unbürokratische Überstellung der Häuschen. Das Ministerium verwies an die ADD, da deren Hochwasser-Krisenstab für Notunterkünfte an der Ahr zuständig gewesen sei.

ADD: Rohbauten mit nackten Betonwänden

Die ADD nannte nun auf Anfrage „Gründe der Wirtschaftlichkeit“, die gegen den Einsatz der Zweibrücker Shelter gesprochen hätten. Diese eigneten sich nur bedingt für einen spontanen Hilfseinsatz. Es seien Rohbauten mit nackten Betonwänden, ohne Inneneinrichtung. Heizung und Strom seien vorhanden, aber keine Sanitärräume und Wasseranschlüsse. Die ADD weiter: „Ein Transport ist komplizierter als bei Wohncontainern, da immer eine Doppelhaushälfte am Stück transportiert werden muss. Ein Umzug von A nach B bedarf einer ausgefeilten Logistik und einer umfangreichen Vorbereitung am neuen Standort.“

Deshalb habe der Krisenstab sich gegen die Shelter und für „schnell realisierbare Unterkünfte“ entschieden, etwa Zelte, Container, ein ehemaliges Krankenhaus und ein ehemaliges Hotel, so die ADD.

Schmitt: Hätten alles selbst auf die Beine gestellt

Rolf Schmitt von der Hochwasserhilfe Marienthal kann darüber nur den Kopf schütteln, wie er sagt. Die Zweibrücker Häuschen hätten sich seiner Meinung nach sehr wohl als schnell beziehbare Notunterkunft geeignet. Der Transport sei organisiert gewesen, Tieflader hätten bereitgestanden, der vorgesehene Standort an der Ahr sei vorbereitet gewesen. Die Einbauten samt Einrichtung von Sanitärräumen und Wasseranschlüssen hätte das THW Neuwied übernommen, auch das sei geklärt gewesen, so Schmitt, und: „Weder das Land noch die Bundespolizei hätten irgendetwas tun müssen, wir hätten alles selbst auf die Beine gestellt.“

Auch der Landtagsabgeordnete Helge Schwab kritisiert, dass die Landesregierung mit dem Hinweis auf den Eigentümer Bundespolizei zunächst alle Zuständigkeit von sich wies und nun Unwirtschaftlichkeit als Argument gegen den Einsatz der Shelter anführt. Er habe die Shelter in Augenschein genommen und teile die Einschätzung der Hochwasserhilfe Marienthal, dass es keine Probleme bereitet hätte, sie an die Ahr zu bringen und dort mit dem noch Fehlenden auszustatten, so Schwab. Er frage sich, für was die Shelter dann geeignet seien, wenn nicht als schnelle Notunterkunft.

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