Speyer Zur Sache: Verbandsgemeinderat stimmt Ansinnen des Kreises zu

Die Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises bekommt vom Land 848 Euro pro Monat und Flüchtling. 548 Euro davon bekommen die Verbandsgemeinde Rheinauen (und alle anderen Kommunen im Kreis) in Zukunft, 300 Euro behält der Kreis ein. So soll es von Juni an laufen: Der Kreis erstattet den Gemeinden die Miet- und Nebenkosten, trägt die Kosten der Arztrechnungen der Flüchtlinge und übernimmt einen Anteil für die Personalkosten. Die Gemeinden zahlen den Asylbewerbern die Leistungen aus (im Regelfall etwa 350 Euro im Monat), suchen und möblieren Wohnungen und kommen für die Betreuung vor Ort auf. Für die Betreuung von 120 Flüchtlingen sind nach einer Modellrechnung des Kreises ein Sozialarbeiter, eine Verwaltungskraft und eine halbe Hausmeister-Stelle notwendig. Das Geld dafür bekommen die Kommunen aus Ludwigshafen, ebenso die Kosten für Einsätze des Bauhofs, Sachkosten, Arbeitsplatzkosten und eine Entschädigung für die Autobenutzung. Diese Vorgaben gelten für den ganzen Rhein-Pfalz-Kreis. Es gibt in Waldsee jedoch einen Sonderfall: Das Hotel Oberst beherbergt zurzeit 100 Flüchtlinge, der Eigentümer hat einen Hausmeister und eine Sozialarbeiterin beschäftigt. Die Gemeinde brauche also weniger Personalkosten für diese Flüchtlinge, daher bekomme sie nur 479 Euro pro Person, berichtete Bürgermeister Otto Reiland (CDU) bei der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats Rheinauen. Er forderte mit Blick auf das vom Kreis angekaufte Haus in der Schlichtstraße (Ex-Metzgerei/Landgasthof Hardt), in dem Flüchtlinge untergebracht werden sollen: „Da muss ein Hausmeister vor Ort sein, das geht nicht, dass die Menschen dort alleine auf sich gestellt sind.“ Das könne die Gemeinde aber mit der Pauschale von 548 Euro nicht refinanzieren. „Da sind wir uns mit dem Kreis noch nicht einig“, sagte Reiland. Man suche noch nach einer finanziellen Regelung. Landrat Clemens Körner (CDU) bestätigte gestern auf RHEINPFALZ-Anfrage, dass nochmal gesprochen werden müsse. Er machte aber auch deutlich, dass er es für wenig sinnvoll halte, die ganze Vereinbarung nochmal zu ändern: „Dann müsste ich ja den Gemeinden, die schon zugestimmt haben, sagen, dass es jetzt eine neue Vereinbarung gibt.“ Das gehe nicht, sagte Körner, zumal die Abmachung schon im Kreise der Bürgermeister besprochen und in Räten verabschiedet worden sei. Sein Plan: „Nach einem Jahr machen wird einen Strich drunter und stellen fest, wie es läuft.“ Sollte sich zeigen, dass es Nachbesserungsbedarf gebe, „werden wir eine Lösung finden“. Reiland treibt noch etwas anderes um: Wenn die Asylverfahren der Flüchtlinge abgeschlossen seien, sei das Jobcenter für die Menschen zuständig, sie bekommen Hartz IV. Der Kreis bekomme für sie kein Geld mehr, die Gemeinde folglich auch nicht. Wenn die Verbandsgemeinde dann Personal eingestellt habe, bleibe sie auf den Personalkosten sitzen, sagte Reiland im Rat: „Wir wollen uns langsam herantasten und nicht sofort mit dem Personal in die Vollen gehen.“ Am Montag hatten ein neuer Mitarbeiter in der Verwaltung sowie ein Bundesfreiwilligendienstler, der für ein Jahr bleibt, ihren ersten Arbeitstag. Am 1. Juni tritt ein Hausmeister die Arbeit mit einer halben Stelle an. Außerdem möchte sich ein Vollzugsbeamter, der jetzt schon bei der Verbandsgemeinde arbeitet, künftig um die Flüchtlinge kümmern, seine Stelle müsse dann neu besetzt werden. Die neuen Stellen sind alle auf drei Jahre befristet. Die Neueinstellungen von Verwaltungsmitarbeitern haben Folgen fürs Rathaus. Rheinauens Büroleiter Detlef Schneider sagte: „Wir wollen die neuen Kollegen in die Verwaltung einbinden, aber da ist kein Platz.“ Deswegen seien die drei Mitarbeiter des Vollzugsdiensts seit Anfang Mai im Rathaus Altrip untergebracht. (krx/snr)