Speyer Stadtnotizen: Universität Speyer: Flüchtlings-Konferenz

Am Mittwoch, 20. Juli, ab 13.30 Uhr, findet an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer die Tagung „Die Flüchtlingskrise – eine Herausforderung für Politik, Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit“ statt. Die hessische Staatsministerin für Justiz Eva Kühne-Hörmann wird über neue Verfahren, neue Programme und neue Normen berichten und die gegenwärtige Krise als Innovationsmotor für die Verwaltung beschreiben. Weitere Referate von Ministerialdirigent Stefan Sydow (Leiter der Abteilung Asyl im hessischen Ministerium für Soziales und Integration) und des Vizepräsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Dirk Schönstädt zu den Themen „Von der Improvisation in die Struktur – Umgang mit der Flüchtlingssituation in 2016!“ und „Flüchtlingsrecht vor Gericht“ runden das Tagungsprogramm ab. Den Höhepunkt der Tagung bildet dann die von Richter am AG und stellvertretenden Direktor, Harald Walther, moderierte Diskussion der Referenten mit den Tagungsteilnehmern, die unter der Überschrift „Bleiberecht?“ – „bleibe recht!“ steht. Die Grünen haben in einer Anfrage zur Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag unter anderem angefragt, wann die ihrer Meinung nach kritische Verengung für Radfahrer am St.-Guido-Stifts-Platz beseitigt, eine Radfurt und Aufstellflächen für Radfahrer in der Wormser Landstraße geschaffen und die Verpflichtung zur Nutzung des Radwegs in der Wormser Landstraße beseitigt wird. Oberbürgermeister Hansjörg Eger (CDU) teilte dazu mit, dass man sich mit den Fachleuten über die Mängel einig sei, über eine Lösung jedoch noch nicht. Man müsse das Radverkehrskonzept einbinden. Erste Umbaumaßnahmen sollen Ende 2016 beginnen. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag einstimmig für die Einleitung der Aufstellung des Bebauungsplans „Alte Rheinhäuser Straße“ votiert. Ziel des Plans ist die Festsetzung einer Gewerbebaufläche für die Erweiterung der dortigen Betriebe. |rhp