Speyer Stadtnotizen: Seiler kritisiert Eger: Nichts unternommen

Kritik an der Ankündigung von Oberbürgermeister Hansjörg Eger (CDU), im April ein lokales „Bündnis für Wohnen“ einzuberufen (wir berichteten am 8. März), hat in einer Stellungnahme Stefanie Seiler (SPD) geübt, die bei der Oberbürgermeisterwahl im Mai gegen ihn antritt. Seiler wirft Eger vor, das Bündnis „ein paar Wochen vor der Wahl einzuberufen und in der bisherigen Amtszeit gerade die gegensätzliche Wohnungsbaupolitik zu betreiben“. Sie bezeichnet dies als „wahren Hohn für die Bevölkerung“. Speyer habe in den vergangenen zehn Jahren einen Rückgang von fast 20 Prozent bei der Altersgruppe der 30- bis 44-Jährigen als Bewohner verzeichnen müssen, belege das Wohnungsmarktkonzept der Stadt. „Eine fatale Entwicklung, die durch die Politik der letzten Jahre gesteuert wurde.“ Es seien Entscheidungen zu Lasten von Familien getroffen wurden. Viele seien ins Umland abgewandert. Miet- und Kaufpreise seien deutlich gestiegen. „Wieso die führende Politik dies nicht schon im Jahr 2010 zum zentralen Thema der Stadtentwicklung gemacht hat, bleibt offen“, so Seiler. Eger habe nichts gegen diese Entwicklung unternommen, er habe sie sogar gewollt. Seine Bündnis-Pläne nun seien ein „Feigenblatt“. In Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung Rheinland-Pfalz lädt die kommunalpolitische Vereinigung der Grünen und Alternativen in den Räten von Rheinland-Pfalz (GARRP) morgen, 18.30 Uhr, ins Hotel Löwengarten, Schwerdstraße, ein. Drei Referentinnen gestalten den Abend: Irmgard Münch-Weinmann, Stadträtin sowie GARPP-Vorstandsmitglied, Ulrike Rohde (Karlsruhe), Arbeitsbereiche Umwelt, Arbeitsschutz, „Meine grüne Stadt“, sowie Waltraud Blarr, grüne Umweltdezernentin in Neustadt. Im Februar 2012 haben 60 Gemeinden, Städte und Kreise das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ gegründet. Es stärkt die Bedeutung von Natur im Lebensumfeld und rückt den Schutz von Biodiversität in den Blick. Wie eine Kommune beitreten kann und was sie dann tun muss, soll morgen erläutert werden.