Speyer 
Stadt unter Druck beim Deponieproblem
Was wurde geraunt im politisch interessierten Speyer: Muss für die neue Feuerwache Nord an der Spaldinger Straße ein Teil des „Wäldchens“ gefällt werden, um der Stadt in einer anderen Sache aus der Patsche zu helfen? Soll bewusst auf noch nicht befestigtem Gelände gebaut werden, um für die Auffüllung bislang unerlaubt gelagerten Bauschutt verwenden zu können? Seit Jahren türmt sich dieser auf dem Gelände der Baustoff-Recycling Speyer GmbH an der Schifferstadter Straße. Das Land hat die Stadt schon lange zur Beseitigung aufgefordert – was sich als nicht so einfach erweist und ein großes Kostenrisiko birgt.
Die Sache zieht sich hin, aber die Stadt ist dran. Dass das einen Einfluss auf die Standortwahl für die Feuerwache Nord im März gehabt habe, weist die Verwaltung allerdings deutlich zurück: Dafür hätten ausschließlich die kommunizierten Gründe Grundstücksgröße, Fahrwege und Parkplatz-Anzahl bei Nachbar Bauhaus eine Rolle gespielt.
Hochrangiges Treffen
Irmgard Münch-Weinmann (Grüne), seit Mai städtische Beigeordnete, ist die dritte Umweltdezernentin, die sich mit dem Thema befassen muss. Ende Mai hat ihr das gleich ein Treffen mit hochrangigen Vertretern der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd beschert. An der Spitze: Präsident Hannes Kopf. Die Neustadter Landesbehörde ist der Stadt in Abfallfragen übergeordnet. Sie hatte sich 2013 vertraglich zusichern lassen, dass bis Ende 2018 die Hälfte der Altablagerungen weg ist und Ende 2023 alles. Die erste Marke wurde schon mal nicht geschafft, und deshalb plant die SGD nun eine Anordnung zum Rückbau der Mengen, wie Sprecherin Nora Schweikert betont.
Jedoch: Das Treffen habe es auch gegeben, damit nicht nur Schriftsätze zum komplizierten Deponierecht ausgetauscht werden. Man will sich weiter im Guten einigen: „In dem Termin wurde vereinbart, dass die Stadt Speyer sich zu aus ihrer Sicht realistischen jährlichen Rückbaumengen an Erdaushub und Bauschutt im Stadtwald äußert“, informiert Schweikert. Einschätzung der Landesexperten: „Möglicherweise kann es dann eine Einigung zwischen der Stadt Speyer und der SGD Süd geben.“ Bis zu einem möglichen Konsens wolle die SGD aber den juristischen Druck aufrechterhalten.
Hoffen auf Konsens
Die Stadtwerke, für die Geschäftsführer Wolfgang Bühring sowie die Entsorgungsbetriebe dabei waren, hätten bei dem Termin nochmals ihre Standpunkte dargelegt und hofften jetzt auf ein gemeinsames Vorgehen, so deren Sprecherin Angela Sachweh: „Zusammen mit den Fachabteilungen der SGD soll ein Maßnahmenplan abgestimmt werden.“ Dafür sei aber noch so viel zu klären, dass sie zur „Zeitschiene“ nichts sagen könne. Das Thema habe für die Stadt jedoch „eine hohe Priorität und wird entsprechend vorangetrieben“. Wie bisher soll das nicht schadstoffbelastete Material für Bauprojekte verwendet werden.
Beim noch jungen Gewerbegebiet Nachtweide und beim Daimler-Logistikzentrum war das schon so, auf die Bebauung am Russenweiher, am Normand-Sportfeld und den Ausbau der A61 wurde ebenfalls spekuliert. Das Material werde „fortlaufend an geeigneter Stelle eingebaut“, erklärt Stadt-Sprecherin Lisa Eschenbach. Viele Projekte ziehen sich aber länger hin als erwartet: Die Stadt muss bei der SGD weiter um Geduld werben. Auf die überschaubare „Wäldchen“-Fläche für die Feuerwehr zu setzen, würde übrigens nicht viel helfen, betont Eschenbach noch: „Um die BRS-Halde maßgeblich abzubauen, sind andere Volumina an Auffüllungen erforderlich.“