Speyer Positionen zur Wahl: Wie wird ausreichend Wohnraum in Speyer möglich?
SPD
Die SPD Speyer steht zum Leitbild sozial gemischter Stadtquartiere. Auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion hat die Stadt Speyer 2019 eine Sozialquote für größere Neubauvorhaben eingeführt. 2024 wurde diese auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion auf bis zu 35 Prozent erhöht. Preisgünstige Wohnungen sollen in allen Stadtteilen vorhanden sein. Viele neue Wohnbaugebiete wird es in Speyer nicht mehr geben, da unsere Flächen stark begrenzt sind. Von daher sollten wir eine maßvolle Nachverdichtung und den Geschosswohnungsbau (Aufstockungen) forcieren. Ohne eine maßvolle Nachverdichtung auch im Geschosswohnungsbau wird es nicht gelingen, weiteren (bezahlbaren) Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
CDU
Die begrenzte Fläche Speyers lässt keinen Raum für größere Neubaugebiete. Die seit Jahren identifizierten Wohnbau-Potenzialflächen müssen konsequent beplant werden. Projekte im Planungsstadium müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Am Ziel der Schaffung von 2200 neuen Wohnungen bis 2030 halten wir fest. Vor allem ein Mehrangebot senkt den Druck auf die Preise. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist eine der zentralen Fragen einer sozial gesunden Stadtentwicklung. Deshalb unterstützen wir die Sozialquote, die bevorzugte Vergabe an gemeinnützige Unternehmen sowie soziale Wohnprojekte. Wir sind offen für eine kluge Nachverdichtung, die Menschen nicht überbelastet.
Grüne
Wir fordern die Vermeidung weiterer Flächenversiegelung und setzen uns für die Netto-Entsiegelung als Ziel ein, um Wetterextreme auszugleichen und Wassermangel vorzubeugen. Wir wollen leerstehende Gebäude in lebendige Orte verwandeln, dafür braucht es ein Leerstandskataster auf der Homepage der Stadt. Wir werden den Mietspiegel weiterentwickeln. Wir unterstützen Gemeinschaften bei der Gründung von neuen, nachhaltigen Wohnformen, um gemeinschaftlichen, ökologischen und erschwinglichen Wohnraum zu fördern. Besonders das altersgerechte Wohnen für Senior*innen ist eine Herausforderung unserer Zeit. Die Gewo begleiten wir kritisch-konstruktiv bei Bau und Modernisierung.
Speyerer Wählergruppe
Behutsame Nachverdichtungen auf ausgesuchten Flächen, vermehrte Aufstockung von Bestandsgebäuden, aber auch von Einkaufsmärkten und Parkplätzen, um Neuversiegelungen so gering als möglich zu halten.
AfD
Wir befürworten einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Wohnraum muss für Speyerer zur Verfügung stehen und bezahlbar sein.
Linke
Aus ökologischer Sicht halten wir Neubaugebiete und die damit einhergehende Versiegelung für unpraktikabel. Stattdessen setzen wir auf Nachverdichtung und Aufstockungen, wo sie notwendig und möglich sind. Leerstände müssen dem Wohnungsmarkt zurückgeführt werden. Die auf unseren Antrag eingeführte Zweckentfremdungssatzung muss endlich konsequenter umgesetzt werden. Der Weg, Immobilien und Grundstücke zu (re-)kommunalisieren, ist der richtige Weg: So können Wohnraum in kommunaler Hand geschaffen werden und dauerhafte Sozialbindungsquoten gelten. Zusätzlich fordern wir geförderten Wohnraum für Auszubildende.
FDP
Wir fordern – über das Pionierquartier hinaus – eine sensible Flächenentwicklung für Wohnungsbau und Gewerbeansiedlung unter anderem im Speyerer Norden. Ebenso ein Kataster mit städtischen Flächen, auf welchen Bauen ohne Probleme zeitnah umsetzbar wäre, sowie ein aktuelles Leerstandskataster von städtischen Immobilien. Darüber hinaus müssen der Ausbau von Dachgeschossen und die Überbauung von zum Beispiel Gewerbeimmobilien intensiv beworben, wie auch Flächen bezüglich Nachverdichtung ausgemacht werden. Nur mit Flächenentwicklung und somit moderaten Grundstückspreisen können unter anderem die Speyerer Wohnungsbaugenossenschaften künftig mehr sozialen Wohnraum generieren.
Unabhängig für Speyer
Speyer braucht die Kombination verschiedener Instrumente, um mehr Wohnraum schaffen zu können: die Neuausrichtung des Bündnisses für bezahlbaren und klimaangepassten Wohnraum, die Entwicklung innovativer, generationsübergreifender Wohnformen, Aufstocken prüfen – auch über Supermärkten. Dazu Erleichterung von Ausbau und Sanierung, gezieltes Wohnraummanagement, wie es die Gewo praktiziert und Menschen in zu großen den Wechsel in kleinere Wohnungen ermöglicht, und die Umsetzung der Zweckentfremdungssatzung. Mögliche Baugebiete sollen so wenig wie möglich Neuversiegelung mit sich bringen (Normand) oder mit einer möglichst umfassenden Entsiegelung im Vorfeld einhergehen (Kurpfalzkaserne).
Freie Wähler
Stadtplanung muss günstigen Wohnraum ermöglichen. Wir fordern, dass das letzte große bebaubare städtische Gelände, das Normand-Gelände, der Gewo und der Baugenossenschaft zur Schaffung von günstigem Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Nachverdichtung muss über Aufstockung stattfinden, nicht durch Überbauung der letzten Freiflächen. Es müssen rechtzeitig qualitätvolle Altenheime angesiedelt oder geschaffen werden, die ein Altern in Würde ermöglichen. Das solide, barrierefreie Gebäude des Stiftungskrankenhauses, das für Geriatriepatienten hergerichtet wurde, mit Küche und Cafeteria, mit Garten und seiner Lage in der Innenstadt, möchten wir für altengerechtes Wohnen weiternutzen.
Die Serie
Die Texte stammen von den Parteien im Rahmen einer von der Redaktion vorgegebenen Längegrenze. Bis zur Wahl am 9. Juni veröffentlichen wir fünf weitere Folgen zu zentralen Wahlkampfthemen.