Speyer Politiker weichen in die Stadthalle aus

Es gibt ihn noch, den Stadtrat und seine Ausschüsse. Aber das Versammlungsverbot wegen der Corona-Auflagen bremst die Arbeit der Gremien aus. Jetzt legt die Stadt Pläne für die Rückkehr zur Normalität vor: Einmal noch tagt der „Rumpfstadtrat“, dann dürfen wieder alle Gewählten kommen – aber nicht alle Bürger.

Mit schmalem Programm geht der Speyerer Stadtrat am Donnerstag, 28. Mai, 17 Uhr, in seine zweite Sitzung, seit der Gremienbetrieb Corona-bedingt weitgehend ruht. Erneut wird wegen der Abstandsregeln mit nur 22 von 44 Mitgliedern und ohne Bürger im Kleinen Saal der Stadthalle getagt. Die Sitzung wird live im Offenen Kanal und bei Youtube übertragen.

Danach soll sich das politische Leben wieder teilweise normalisieren. Waren seit Mitte März alle städtischen Ausschusssitzungen ausgefallen, sollen diese im Juni wieder stattfinden. Alle Mitglieder würden eingeladen, so Lisa Eschenbach und Jennifer Braun, Sprecherinnen der Stadtverwaltung. Getagt werde bei kleineren Ausschüssen im Rathaus (Stadtratssitzungssaal), bei größeren aber im Kleinen Saal der Stadthalle. Wenn am 18. Juni der Stadtrat wieder komplett zusammenkomme, erfolge dies im großen Saal der Stadthalle. Ob Zuhörer vor Ort erlaubt werden können, müsse in allen Fällen noch geprüft werden. Es hänge von der Art der Sitzanordnung ab. Falls ja, gäbe es ein Limit und Anmeldepflicht. Im Sitzungssaal im Rathaus geht es schon allein wegen der festen Möblierung eng zu.

Acht Ausschusssitzungen

Im Juni stehen sieben Ausschusssitzungen und ein Treffen des Stadtrats an, Anfang Juli folgt eine weitere Ratssitzung, bevor die Politik nach aktueller Planung in die Sommerpause geht. Wie den Ausschüssen war es zuletzt auch dem Gestaltungsbeirat gegangen: Seine Sitzung am 13. Mai war abgesagt worden. Am 1. Juli sollen die über Bauprojekte in Speyer befindenden Architekten laut Stadt aber wieder tagen – wie alle Gremien „mit den nötigen Sicherheitsvorkehrungen“.

Am Freitag wurde zudem über eine Regelung für den Digitalisierungsausschuss informiert: Dieser treffe sich am 30. Juni in der Stadthalle mit dem Schulträgerausschuss. Thema: Medien-Infrastruktur an Schulen. In dieser Woche habe er sich mit der neuen Dezernentin Sandra (SWG) schon per Videokonferenz ausgetauscht – ein Informationsgespräch, denn bisher dürfen die Gremien nicht virtuell tagen.

Hartz-IV-Mieten als Thema

Ein Thema der Ratssitzung am 28. Mai ist die Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger. Eine Studie hat laut Stadt ergeben, dass in Speyer die von Betroffenen immer wieder als zu niedrig kritisierten, vom Jobcenter maximal anerkannten Mieten tatsächlich nicht mehr ausreichen. Sie werden demnach – ein Ja des Rats vorausgesetzt – in fast allen Kategorien erhöht. Ein Beispiel: Für einen Einpersonenhaushalt wären maximal 50 Quadratmeter mit einer Bruttokaltmiete von 446 statt bisher 408 Euro zulässig.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Ernennung der städtischen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen für zwei Jahre. Wie berichtet, waren diese Ehrenämter mit Aufwandsentschädigung erstmals offen ausgeschrieben worden. Es haben sich laut Stadt fristgerecht nur die Amtsinhaber Brigitte Mitsch sowie Rhett-Oliver Driest beworben, sodass ihre Benennung vorgeschlagen wird. Zudem hat der Rat über einen Antrag der AfD-Fraktion zu befinden: die Corona-Maßnahmen sollen „neu bewertet und auf ein lebensnotwendiges Minimum reduziert“ werden. Derzeit seien sie unverhältnismäßig und schadeten mehr, als sie nutzten, so Fraktionschef Benjamin Haupt.