Speyer Kündigung: Politische Motive vorgeworfen

Schwegenheim. Die Kündigung einer langjährigen Erzieherin der kommunalen Kindertagesstätte Sonnenstrahl hat am Montagabend den Schwegenheimer Rat beschäftigt. Der Anwalt der Frau hält die Entlassung seiner Mandantin für politisch motiviert.

Ratsmitglied Otto Kaufmann (FWG) wollte am Montag im Rat am Ende der öffentlichen Sitzung wissen, warum der Erzieherin nach ihrer jahrelangen Tätigkeit in der Einrichtung gekündigt worden sei – und warum der Rat darüber nicht informiert worden sei. Ortsbürgermeister Peter Goldschmidt (SPD) verwies in seiner Antwort auf gesetzliche Vorgaben: „Weil aus arbeitsrechtlicher Sicht nicht zu informieren ist.“ Die Emotionen kochten in der Folge hoch. Der Zweite Beigeordnete Jürgen Wolff (CDU) beantragte deshalb vor dem nicht-öffentlichen Teil eine Sitzungsunterbrechung – damit sich die Gemüter wieder beruhigen. Der Erzieherin war kurz vor Weihnachten gekündigt worden. Eine Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Landau ist vor wenigen Tagen gescheitert, im Juli kommt es nun zum Prozess. Die Frau verwies auf RHEINPFALZ-Anfrage auf ihren Anwalt Eric Geppert (Speyer), der sich sicher ist, dass seine Mandantin aus politischen Gründen gehen musste. Er nannte in dem Zusammenhang das kommunalpolitische Engagement des Ehemanns. Geppert hält den Kündigungsgrund für „grenzwertig“ und betont, dass besonders im Hinblick auf das lange Beschäftigungsverhältnis seiner Mandantin „gewisse Abwägungen zu treffen“ seien, die aber nicht getroffen worden seien. Ortsbürgermeister Goldschmidt wollte sich zur Sache nicht äußern, weil es sich um „ein schwebendes Verfahren“ handelt. (nti)