Speyer Dudenhofen: Grüne finden Sorge der CDU wegen „Ampel“-Koalition unbegründet

Reinhard Burck, Chef der Grünen im Ortsgemeinderat Dudenhofen, hat sich im Namen seiner Fraktion zu der großen Sorge der CDU wegen der geplanten Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP geäußert.

Die Sorge der CDU wegen der „Ampel“ sei unbegründet, schreibt Burck, der in der ersten Sitzung des neuen Ortsgemeinderats am 14. August zum Ersten Beigeordneten gewählt werden soll. Nachdem die Christdemokraten in einer Stellungnahme, die gestern in der RHEINPFALZ veröffentlicht wurde, die Zusammenarbeit der drei Parteien „bereits vor der konstituierenden Sitzung“ kritisieren, fragen sich die Grünen, was die Partei umtreibt? „Ist es etwa der Verlust der absoluten Mehrheit im Ortsgemeinderat und die gleichzeitige Niederlage der Bürgermeisterkandidatin Laura Fauß? Hat sie dies etwa nach Wochen immer noch nicht verarbeitet und verkraftet?, schreibt Burck.

Grünen finden Kritik übertrieben

Er findet, dass der CDU-Fraktionschef Jürgen Ofer und der CDU-Vorsitzende Jürgen Traxel mit ihrer Kritik an der von SPD, Grünen und FDP geplanten Veränderungssperre für das Pfarrheim-Gelände völlig übertreiben. Die CDU hatte von einer faktischen Enteignung der Kirche gesprochen, wenn die Veränderungssperre in Kraft tritt. „Wir fragen uns mittlerweile, wessen Interessen die CDU-Fraktion eigentlich vertritt? Die der Gemeinde oder die der Kirche?“, schreibt Burck für seine Fraktion.

Die Grünen hätten es als sinnvoll erachtet, wenn die Abstimmung über den Kauf des Pfarrheim-Geländes in der außerordentlichen Sitzung drei Tage vor den Kommunalwahlen vertagt und die Entscheidung dem neuen Ortsgemeinderat überlassen worden wäre. „Die CDU hat sich jedoch – wie so oft – mit ihrer absoluten Mehrheit über die anderen Fraktionen hinweggesetzt“, schreibt Burck. Gegen einen Antrag von Jürgen Creutzmann (FDP), den Tagesordnungspunkt im nicht-öffentlichen Teil abzusetzen, hatten neun Ratsmitglieder gestimmt, acht waren dafür. Für die Absetzung hätte es einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedurft.

Weiter gegen Geldstrafe

Zur von der CDU geforderten Geldstrafe für Creutzmann teilt Burck mit: Da die Grünen-Fraktion nicht erkennen könne, wo und wann Creutzmann den Kaufpreis für das Pfarrheim-Gelände genannt haben soll, werden die Grünen einem von der CDU beantragten Ordnungsgeld im Rat nicht zustimmen. Burck findet es legitim, dass er dazu bei einem Pressegespräch in der Sommerpause Stellung bezogen hat. Die CDU hatte kritisiert, dass sich die drei Parteien schon gegen eine Geldstrafe für Creutzmann ausgesprochen haben, obwohl der Antrag noch nicht vom Ortsbürgermeister und in den Ratsgremien behandelt worden sei.

„Ampel“ will anderen Politikstil

Weiter betont Burck, dass SPD, FDP und Grüne einen anderen Politikstil wollen: „Wir haben der ,Mitmachpartei CDU’ bereits signalisiert, dass wir ganz im Gegensatz zu ihrer eigenen bisherigen Praxis im Rat, künftig Anträge von ihnen nicht zurückweisen werden, nur weil sie aus ihrer Feder stammen.“ Die Bürger und insbesondere die CDU-Fraktion müssten sich daher keine „großen Sorgen“ machen wegen der „Ampel“. Die drei Parteien werden nach Angaben von Burck auch konstruktive Anträge der FWG und der CDU diskutieren, fair behandeln und wenn sie sinnvoll sind gegebenenfalls auch mittragen. „Im Übrigen sollte es eigentlich nach einem Wahlkampf und einer Wahl so sein wie beim Sport – es darf hart gekämpft werden, auch faire Zweikämpfe sind erlaubt, nur nachtreten sollte keiner – weder nach einer Niederlage im Spiel noch nach einer verlorenen Wahl“, schreibt Burck abschließend.