Speyer Bundeswehr-Flächen: Neues zum Zeitplan für städtischen Ankauf

Die Stadt Speyer hat ihre Planung für den Ankauf ehemaliger Bundeswehrflächen vorgestellt. Ein Hauptziel: Zu dem für sie verfügbaren Technik-Bereich der Kurpfalzkaserne soll im Frühjahr beim Notar ein Kaufvertrag beurkundet werden. Im zweiten Halbjahr würde die Stadt die Immobilie gerne übernehmen.

Dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen will, hat sie bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die die früheren Militärflächen verwaltet, schon lange angemeldet. Jetzt sei die Sache „soweit entscheidungsreif“, sagte Robin Nolasco, der im Rathaus den Fachbereich für Stadtentwicklung und Bauen leitet. Ein Vertragsentwurf liege vor und sei auch schon in Details nachgebessert worden. In den kommenden Wochen könnte außerdem eine Vereinbarung mit dem Bund und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes fertig werden, die die Zusammenarbeit auf dem früheren Kasernengelände regelt. Die ADD betreibt dort in einem Teilbereich die Erstaufnahmeeinrichtung AfA.

Der Ankauf soll gemeinsam mit der Gemeinde Otterstadt erfolgen, die ebenfalls interessiert ist, sich jedoch die endgültige Entscheidung noch offenhält. Die Stadt Speyer hat deshalb schon erklärt, auch Fläche auf Otterstadter Gemarkung zu übernehmen, falls die Nachbargemeinde nein sagen würde. In Otterstadt liefen zuletzt weitere Prüfungen; laut Gemeinde lag der für sie entscheidende Vertragsentwurf der Bima noch nicht vor. Nolasco kündigte eine Klausurtagung mit politischen und Verwaltungsvertretern aus Speyer und aus Otterstadt „vor der Sommerpause“ an, um sich über die gemeinsamen Planungsziele klar zu werden. Zum Kaufpreis gab es zuletzt keine offiziellen Angaben; Otterstadt war in der Vergangenheit von unter einer Million Euro und Speyer von einer Summe zwischen fünf und elf Millionen Euro ausgegangen.

Wohnbau und Gewerbe

Die Stadtverwaltung will laut Nolasco die Zeit bis zur Kaufentscheidung nutzen, um Fragen der Haftung und Verkehrssicherung zu klären sowie die Bauleitplanung vorzubereiten. Die Speyerer planen Wohnbau auf einem Teil „ihrer“ Fläche, auf dem östlich angrenzenden Otterstadter Teil könnte Gewerbe entwickelt werden. Auch eine artenschutzrechtliche Prüfung und Entscheidungen zur Projektstruktur stünden noch aus, betonte Nolasco. Der Stadtrat werde mit diesen Themen befasst, sagte er zu.

Das gilt dem Verwaltungsvertreter zufolge auch für den ebenfalls angestrebten städtischen Erwerb des Bundeswehrdienstleistungszentrums – es grenzt im Birkenweg südlich an die Kaserne an – und des Polygon-Geländes zwischen Speyer und Römerberg. Das Dienstleistungszentrum müsse vom Bund noch freigegeben werden – hoffentlich in diesem Jahr, sagte Nolasco: „Es wäre räumlich eine sinnvolle Ergänzung.“ Beim „Polygon“, den die Stadt unter anderem für einen Tierheim-Neubau im Auge hat, stünden noch Untersuchungen an. Laut Bima seien Rodungen im Herbst geplant, die für eine Altlasten-Analyse erforderlich seien. Hintergrund: Auf der einstigen Bundeswehrfläche fanden Schieß- und Sprengübungen statt. Ein Ankauf könnte deshalb frühestens 2026 vollzogen werden.