Speyer Angriff auf Kommunalpolitiker: Was bisher bekannt ist
Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln nach einem Angriff auf einen Kommunalpolitiker in Speyer. Am Mittwochabend, 23 Uhr, wurde ihrer Mitteilung zufolge ein Mitglied der Speyerer Stadtratsfraktion der Partei „Die Linke“ in der Maximilianstraße von einem 43-Jährigen beleidigt und bedroht. „Der Mann warf außerdem ein Fahrrad in Richtung des Kommunalpolitikers und versuchte ihn zu schlagen“, heißt es. Der Angegriffene sei unverletzt geblieben.
Der 43-Jährige mit Wohnsitz im Landkreis Karlsruhe, dessen Personalien die Polizei vor Ort festgestellt habe, müsse sich nun wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens verantworten. Dass die Attacke eine politische Dimension hatte, schließt Leitender Oberstaatsanwalt Hubert Ströber auf Anfrage zum einen daraus, dass der Politiker als „Linksradikaler“ in Verbindung mit einem Schimpfwort beleidigt worden sei. Außerdem habe der Tatverdächtige einschlägige Vorverurteilungen: Er sei schon wegen illegalen Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Beleidigung, Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte mit dem Gesetz in Konflikt geraten.