Speyer Ärger bei der BGS – Hintergründe und Konsequenzen

Als Partei- und Fraktionsloser in den Speyerer Stadtrat einziehen wird in der konstituierenden Sitzung kommenden Mittwoch um 17 Uhr Reinhard Mohler. Gewählt worden ist er am 25. Mai noch für die Bürgergemeinschaft Speyer (BGS), hat diese aber – wie gestern berichtet – mittlerweile verlassen. Den von Mohler als Ursache angeführten Ärger über den „diktatorischen Führungsstil“ des BGS-Vorsitzenden Claus Ableiter weist Ableiter zurück: Die BGS sei demokratisch strukturiert. Ableiter bestätigt, dass er nach mehreren Vertrauensbrüchen einen Parteiausschluss Mohlers beantragt habe. Eine Abstimmung habe aber nicht stattgefunden, weil Mohler – und mit ihm vier oder fünf weitere Mitglieder – dieser mit ihrem Austritt zuvorgekommen seien. Er wolle nichts über den persönlichen Umgang miteinander sagen, so Ableiter. Zum Zerwürfnis sei es nicht direkt nach der Wahl, sondern schon in der Wahlkampfphase gekommen, deutet er indes inhaltliche Konflikte an. So habe Mohlers Seite eigene Flugblätter nicht absprachegemäß nur in Speyer-Ost, sondern auch in anderen Vierteln verteilt, dort zum Teil aber nicht bei der Verteilung des allgemeinen BGS-Prospekts geholfen. Im Nachhinein sehe er es als Fehler an, bei der Erweiterung der BGS „zu früh Vertrauen verschenkt zu haben“, sagt Ableiter. Seine Wählergruppe mit nun 22 Mitgliedern wolle jedoch offen bleiben. Er sei „hochgradig enttäuscht“ über den Austritt, auch weil dieser die Arbeit erschwere: Mit zwei statt drei Ratssitzen bedeute das wohl, dass die BGS in kleineren Ausschüssen oder in vom Stadtrat besetzten Aufsichtsräten keine Sitze erhalte, wie Stadt-Sprecher Matthias Nowack erklärt. Ableiter betont, im Rat müssten er und sein Bruder Frank sich eben „zu zweit durchschlagen“. Zuletzt war Rainer Hofmann neben den beiden dritter BGS-Stadtrat gewesen. Mohler wiederum hat als künftig Fraktionsloser im Stadtrat lediglich eingeschränkte Rechte. Nowack: „Er wird nicht an den Ausschüssen des Rates beteiligt werden können und er hat kein Recht, Anträge zur Tagesordnung zu stellen.“ Seine Pflichten wie Schweige- und Treuepflicht seien dieselben wie bei den anderen. Ein Novum ist ein Fraktionsloser im Stadtrat nicht, wobei bislang die Austritte meist erst im Laufe der Legislaturperiode und nicht schon vor der ersten Sitzung erfolgten. Im Rathaus sind zwei Beispiele der jüngeren Vergangenheit in Erinnerung: So hat Marion Kuhn Ende der 90er Jahre nach Auseinandersetzungen mit der Partei und dem damaligen grünen Beigeordneten Frank Hanisch ihre Fraktion verlassen. Auch Frank Ableiter war in der Periode von 1999 bis 2004 einige Zeit fraktionslos. Er war damals aus der CDU ausgeschieden – wie übrigens zu anderen Zeitpunkten auch Claus Ableiter und Reinhard Mohler. (pse)