Rhein-Pfalz Kreis „Seniorenbeirat nicht erforderlich“

Der FDP-Kreisverband Bad Dürkheim hat 160 Mitglieder, die Zahl sei weitgehend unverändert, berichtete die Vorsitzende Heidi Langensiepen beim Kreisparteitag am Freitag in Friedelsheim.

Etwa 25 Prozent seien Frauen. Der Kreisverband sei einer der größten in der Pfalz, so Langensiepen. Die Kassenlage ist nach Angaben von Schatzmeister Walter Hafner stabil. Langensiepen bedauerte, dass der Kreistag den Antrag der FDP, einen Beirat für Inklusion einzurichten, ohne Begründung abgelehnt habe. Es gebe im täglichen Leben viele Situationen, in denen Menschen mit einer Behinderung Schwierigkeiten hätten oder in denen sie von einer Beteiligung ausgeschlossen seien. Besonders den Belangen von seh- oder hörgeschädigten Menschen werde zu wenig Rechnung getragen. Auch würden der Pfalz touristische Angebote für Menschen mit Behinderung gut anstehen. Für nicht sinnhaft halte sie dagegen den neuen Seniorenbeirat des Kreises, so Langensiepen. Beiräte sollten sich um die Belange von Menschen kümmern, die ansonsten in der Politik nicht ausreichend vertreten seien. Eine nicht unerhebliche Zahl der Kreistagsmitglieder sei im Seniorenalter, deshalb sei ein eigener Seniorenbeirat nicht erforderlich. Im Hinblick auf das Wahlergebnis der Liberalen in Hamburg äußerte Langensiepen die Hoffnung, dass „der Hamburger Frühling bald sein blaues Band durch die Republik wehen lässt“. Der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing sprach sich unter anderem für eine Fortschritts- und Technologieoffensive in Rheinland-Pfalz aus und verwies darauf, dass das Land im bundesweiten Vergleich beim Wachstum hinten liege. Unterschiedliche Meinungen wurden in der sehr ausführlichen Diskussion der etwa 20 anwesenden Mitglieder des Kreisverbands über das neue Logo der FDP und die Bezeichnung Freie Demokraten statt Liberale geäußert. Die FDP solle selbstbewusst auftreten, betonte Wissing. (ann)