Bobenheim-Roxheim Flüchtlingsvereinbarung: Gemeinderat nimmt Kündigung zurück

2015 wurden im Pfalzring unter anderem Betten aufgebaut, als viele Flüchtinge unterzubringen waren.
2015 wurden im Pfalzring unter anderem Betten aufgebaut, als viele Flüchtinge unterzubringen waren.

Der Gemeinderat von Bobenheim-Roxheim hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die Kündigung der Vereinbarung mit dem Rhein-Pfalz-Kreis zur Unterbringung Geflüchteter zurückzunehmen. Das teilt Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit. Eine Gegenstimme habe es bei der Abstimmung darüber nicht gegeben, vier Ratsmitglieder der Grünen haben sich enthalten. Damit hat der Gemeinderat seine Entscheidung vom September vergangenen Jahres revidiert. Damals hatte er sich angesichts der zu erwartenden hohen Kosten für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften entschlossen, die seit 2016 bestehende Vereinbarung mit der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis zu kündigen.

Ein Streitpunkt war dabei die Zahlung laufender Kosten für die Reinigung und den Sicherheitsdienst der Unterkünfte. Die Gemeinde hatte unter anderem argumentiert, dass der Landkreis mit der bisherigen Vereinbarung einen landesweiten Sonderweg gegangen sei. Weil der Kreis inzwischen zugesichert hat, künftig derartige Kosten von Sammelunterkünften zu übernehmen, hat der Gemeinderat die Kündigung nun rückgängig gemacht.

x