Pirmasens Tarifeinigung: Stadt wird Haushalt nicht mehr ausgleichen können

Die Einigung der Tarifparteien im öffentlichen Dienst kostet die Stadt Pirmasens viel Geld. Nicht zuletzt deshalb erwartet Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU), den städtischen Haushalt im kommenden Jahr nicht mehr ausgleichen zu können.

Alleine im kommenden Jahr rechnet Zwick für die vereinbarte Inflationsprämie mit einer Summe von 1,8 Millionen Euro. Die Stadt hatte im Haushalt jedoch lediglich mit 1,25 Millionen Euro zusätzlichen Personalkosten gerechnet. Das bedeutet einen Fehlbetrag von 550.000 Euro.

Im Jahr 2024 verursachen die Inflationsprämie und die Tariferhöhung zuzüglich der für 2023 vorgesehenen neuen Stellen insgesamt weitere 4,6 Millionen Euro an Kosten im städtischen Haushalt.

Für das darauffolgende Jahr wurde zwar keine Inflationsprämie mehr verhandelt, aber unterm Strich werden weitere fünf Millionen Euro den Pirmasenser Haushalt belasten.

Nach langen Verhandlungen hatte die Gewerkschaft Verdi mit Bund und Kommunen am Samstag eine Tarifeinigung für die Angestellten des öffentlichen Dienstes erzielt. Ausgangspunkt waren deren Löhne, die nicht mehr mit den gestiegenen Verbraucher- und Energiepreisen mithalten konnten. Die Gesamtkosten des Paktes belaufen sich auf 4,95 Milliarden Euro für den Bund und 17 Milliarden Euro für die Kommunen.