Pirmasens Schulen zu Zwick

Ab 1. Oktober werden die Dezernate in der Stadtverwaltung teilweise anderen Dezernenten zugeordnet. Der neue Bürgermeister Markus Zwick erhält die Schulverwaltung und der neue Beigeordnete Jürgen Stilgenbauer den Brand- und Katastrophenschutz.

Das Vorgehen stieß der Opposition im Stadtrat auf. 16 Ratsmitglieder stimmten gegen die Umverteilung. Der Wechsel der Schulverwaltung zum hauptamtlichen Bürgermeister begrüßt Frank Eschrich (Die Linke) zwar ausdrücklich, da damit Schule und Soziales sowie Kindergärten alle in eine Hand kämen, was auch Sinn mache. Allerdings hält der Linke die Beibehaltung des vierten Dezernats mit einem ehrenamtlichen Beigeordneten für „völlig überflüssig“, wenn dieser nur mit Brand- und Katastrophenschutz, der Stadtbücherei, Volkshochschule und Bauhilfe befasst sei. Diese kleineren Aufgabenbereiche hätte man unter den drei hauptamtlichen Dezernenten noch aufteilen können, so Eschrich. Ins gleiche Horn stieß Sebastian Tilly von der SPD und mutmaßte, dass die Beibehaltung des sehr verschlankten vierten Dezernats allein der Koalitionsvereinbarung geschuldet sei, wonach der Freie Wählerblock einen Beigeordnetenposten haben müsse, egal, wie sinnvoll dieser ist. „Das ist doch nur, damit der FWB zu seinem Posten kommt“, monierte auch Hermann Schulze von den Grünen. Die Dezernatsverteilung wurde mit 23 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen beschlossen. Markus Zwick ist zwar ab dem 1. September schon hauptamtlicher Bürgermeister. Dezernent für die Schulen wird er aber erst ab 1. Oktober sein, wie die Pressestelle im Rathaus mitteilte. Da Jürgen Stilgenbauer erst ab 1. Oktober Beigeordneter ist, wird bis dahin an den Geschäftsbereichen festgehalten.