Pirmasens Pkw-Maut: Schäfer für Sonderregelung in Grenzregion

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer hat sich in die Front derer eingereiht, die für die grenznahe Südwestpfalz eine Sonderregelung bei der geplanten Pkw-Maut fordern.

Eine Pkw-Maut dürfe nicht „einseitig zu Lasten bestimmter Gruppen, Regionen oder Wirtschaftsbereiche in Deutschland gehen“, sagte Schäfer auf Anfrage der RHEINPFALZ. Sie habe diese Forderung auch schon in einem Brief an Verkehrsminister Dobrindt erhoben. Insbesondere die wirtschaftlichen Aspekte in grenznahen Regionen wie der Westpfalz gehören für Schäfer „eingepreist“, um diese nicht zu den Verlierern der Abgabe werden zu lassen. Sie sei aber sehr zuversichtlich, dass das federführende Ministerium die berechtigte Kritik in seinen Gesetzesentwurf einfließen lassen wird. Entschieden gegen eine Pkw-Maut auf Straßen in der Südwestpfalz haben sich bereits andere Politiker der Region geäußert. „Ich bin klar gegen die Maut“, hatte Landrat Hans Jörg Duppré schon im Juli bekundet. Eine Maut würde zur Belastung für die vielen von französischen Kunden aufgesuchten Einzelhändler in den südwestpfälzischen Grenzorten führen. Auch die Berufspendler aus Frankreich wären betroffen, meinte Duppré. Ins gleiche Horn stieß der Zweibrücker OB Kurt Pirmann: „Für uns in der Grenzregion ist die Maut, so wie sie geplant ist, eindeutig von Nachteil.“ Da alle Straßen betroffen sein sollen, habe die Maut Auswirkungen auf den Einzelhandel und das Outlet. (pr)