Pirmasens OB-Kandidaten: Aufsichtsbehörde gibt Pirmasenser Wahlausschuss Recht

Die Aufsichtsbehörde ADD hat die Entscheidung des Pirmasenser Wahlausschusses, Markus Walter (NPD) als Oberbürgermeisterkandidaten auszuschließen, nicht beanstandet. Sie teilt die Bedenken des Wahlausschusses. Das erklärte die Stadtverwaltung Pirmasens am Donnerstag. Der Wahlausschuss des Stadtrats hatte das Pirmasenser Stadtratsmitglied Walter nicht als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl am Sonntag zugelassen. Es bestünden Zweifel daran, dass Walter „jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, was eine zwingende Voraussetzung zur Wählbarkeit für das Amt des Oberbürgermeisters darstellt“, wie die Stadtverwaltung mitteilt. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) prüfte den Vorgang von Amts wegen und teilte der Verwaltung mit, dass die Entscheidung rechtlich nicht zu beanstanden sei. Das gelte „sowohl für das formelle Verfahren als auch für die inhaltliche Begründung der Zurückweisung“. Die Aufsichtsbehörde teile die Zweifel „an der Gewähr der Verfassungstreue“ Walters, weil dieser hochrangiger NPD-Funktionär sei. Die NPD sei „nach höchstrichterlicher Rechtssprechung eine rechtsextreme Partei, die politische Ziele verfolgt, welche mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind“. Zur Wahl stehen am Sonntag zwei Kandidaten: Markus Zwick (CDU) und Sebastian Tilly (SPD).