Pirmasens Kopf voller Ideen für die Region

Auf den angekündigten Besuch von Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), mussten die Besucher verzichten. Dafür sprachen Sebastian Münzenmeier, rheinland-pfälzischer Spitzenkandidat, Guido Reil, Direktkandidat aus Nordrhein-Westfalen und der rheinland-pfälzische Landeschef Uwe Junge auf der AfD-Wahlkampfveranstaltung am vergangenen Freitag. Rund 80 Besucher waren der Einladung in eine damit nur spärlich besetzte Messehalle gefolgt.

Terminüberschneidung, so informierte der Pirmasenser AfD-Kandidat Ferdinand Weber kurz und knapp über die Absage Meuthens. Der wandte sich mit einer Videobotschaft an seine pfälzischen Mitstreiter. „Wir streben an, drittstärkste Kraft im Bund zu werden“, erklärte er. Die Umfragen bestätigten seine Aussage. Bundesweit komme die AfD derzeit in Umfragen auf elf Prozent. „Lasst euch nicht beirren auf eurem Weg, Wahlkampf ist kein Streichelzoo“, gab er den Besuchern kämpferisch mit auf den Weg. Für Weber ist das Ziel klar. „Die Region liegt mir am Herzen, ich setze mich ein“, meinte er, bevor er aus seiner Sicht schilderte, was es alles zu ändern gelte: Unternehmen ansiedeln, eine Universität mit attraktiven Fächern nach Pirmasens holen, den Tourismus stärken, den Breitbandausbau beschleunigen. „Warum nicht die Gewerbesteuer senken oder abschaffen, um neue Unternehmen in der Region zu locken“, schlug er vor. Er kritisierte die Ausgabenpolitik von Bund und Land. „Für den Flughafen Hahn konnten Steuergelder investiert werden, Zweibrücken ließ man sterben, obwohl der Flughafen kurz davor stand, profitabel zu werden“, so Weber. Den Pflegenotstand sehe er im eigenen Umfeld. Ohne legale Hilfen aus Osteuropa sei Pflege für deutsche Rentner nicht finanzierbar. „Wir lassen die Menschen allein, die unser Land aufgebaut haben“, meinte er. Deutliche Worte und Kritik brachte Sebastian Münzenmeier, der junge Spitzenkandidat des Landesverbandes, vor. „Wir nehmen ihre Sorgen ernst und suchen nach Lösungen“, betonte er bevor er austeilte. Die CDU bezeichnete er als „Vaterlandsverräter“, Martin Schulz nannte er einen „Europamillionär“, der uns nun etwas von sozialer Gerechtigkeit erzählen will.“ Er brach eine Lanze für die Rentner. Sie hätten das Land nach dem Krieg wieder aufgebaut. „Das waren nicht die Türken“, fügte er an. Für solche Worte erhielt er viel Applaus. Jeder Mensch, der begründet auf der Flucht sei, dürfe bleiben, betonte Münzenmeier. Nicht aber die nordafrikanischen „Glücksritter“. „Wir werden dafür sorgen, dass Abschiebungen stattfinden“, erklärte er und ergänzte: „Wir müssen die Regeln des Zusammenlebens klar definieren.“ Da habe die Integrationsministerin Aydan Özuguz versagt, so Münzenmeier. „Wir können sie ja irgendwo hinschicken, vielleicht nach Anatolien“, provozierte er mit dem Gedanken Alexander Gaulands. Als konkrete politische Ziele der AfD nannte der rheinland-pfälzische Kandidat zudem die Senkung der Mehrwertsteuer und das Ende der Nullzinspolitik. „Das werden Sie in ihrem Geldbeutel spüren“, versprach er. Seine Partei strebe außerdem die Abschaffung der GEZ-Gebühren an und werde in der Opposition dafür sorgen, dass das Wochenende für die Abgeordneten nicht schon am Freitagvormittag beginnt. „Von der Lunge auf die Zunge“ - so kündigte Münzenmeier seinen Rede-Nachfolger an. Guido Reil, Bergmann, Gewerkschafter und ehemaliger SPD-Politiker aus Essen, schilderte die Probleme mit der Integration der Flüchtlinge aus seiner Erfahrung. Er stamme aus dem Norden der Stadt, der traditionell über einen hohen Migrationsanteil verfüge. Dann habe man ein Flüchtlingsheim angesiedelt. 700 junge Männer auf 7000 Einwohnern. „Das kann nicht funktionieren.“ „Wir sind hier in einer AfD–Hochburg, auch wenn man das am Besuch nicht sieht“, so Landesvorsitzender Uwe Junge. Er dankte der nicht anwesenden Polizei für ihre Arbeit, bezeichnete die Landesregierung als rot-grüne Mischpoke, die Versammlungsfreiheit immer da einfordere, wo sie opportun erscheine. Zudem ging er auf die Pirmasenser Probleme und die landespolitische Haltung dazu ein.