Pirmasens Eschrich wirft Matheis Willkür vor

Als „willkürlichen politischen Akt“ hat der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Frank Eschrich, die Löschung der Internetplattform „kommunaler Bürgerhaushalt“ bezeichnet. Warum der einst so gepriesene Bürgerhaushalt von der Bildfläche verschwunden ist, dazu wollte die Stadtverwaltung gestern auch auf Nachfrage der RHEINPFALZ nichts sagen.

Im Juni 2013 hatte Stadtkämmerin Iris Brand im Hauptausschuss des Stadtrats den ersten Pirmasenser Bürgerhaushalt vorgestellt. Pirmasenser sollten auf der Internetseite der Stadt die Möglichkeit bekommen, sich direkt und aktiv in die Diskussion um städtische Ausgaben und Einnahmen einzubringen und beispielsweise Sparvorschläge machen können. Der Hauptausschuss stimmte dem mehrheitlich zu. Darauf bezieht sich auch Eschrich in seiner Kritik: Mit der Abschaltung der Internetplattform kommunaler Bürgerhaushalt habe Oberbürgermeister Bernhard Matheis einen wesentlichen Bestandteil des Beschlusses des Hauptausschusses außer Kraft gesetzt. „Diese Vorgehensweise halte ich für unvereinbar mit den Bestimmungen der rheinlandpfälzischen Gemeindeordnung“, sagte Eschrich. Er fordert Matheis auf, den damaligen Beschluss des Hauptausschusses „vollumfänglich“ wiederherzustellen. Per E-Mail hat Eschrich nach eigenen Angaben schon am 30. September OB Matheis um die Information gebeten, warum die Internetplattform – trotz Beschlusses des Hauptausschusses – nicht mehr zur Verfügung stehe. Da er bis heute keine Antwort bekommen habe, auch keinen Hinweis auf einen technischen Defekt, „muss ich davon ausgehen, dass die Abschaltung vorsätzlich erfolgte“, so Eschrich. Die Linke hat OB Matheis in einem Brief eine Frist bis zum 31. Oktober gesetzt, die Plattform Bürgerhaushalt wieder einzurichten. „Sollte diese Frist ohne Angabe von sachlichen Gründen fruchtlos verstreichen, sieht sich die Linksfraktion Pirmasens gezwungen, die Kommunalaufsicht einzuschalten und rechtliche Schritte einzuleiten“, teilte Eschrich mit. Bis zum 31. Oktober braucht Eschrich womöglich nicht zu warten. Am Montag will Matheis nach Angaben des Presseamts im Hauptausschuss auf das Thema Bürgerhaushalt eingehen. (pr)