Pirmasens Denis Clauer: „Das bedingungslose Recht auf Asyl ist nicht mehr zeitgemäß“
Beim Kreisparteitag am Donnerstag wurde Clauer mit 31 Ja-Stimmen von den anwesenden 31 Mitgliedern wieder als Kreisvorsitzender gewählt. Der neue Kreisvorstand wurde meist einstimmig gewählt. Lediglich Florian Bilic und Katja Faroß-Göller erhielten bei ihrer Wahl zu Stellvertretern von Clauer nur 25 Ja-Stimmen.
Vor allem die Bundespolitik sorgt Clauer, der hier die Zeit für eine verlässliche Politik gekommen sieht. Rings um Deutschland würden fleißig Atomkraftwerke und Gasleitungen gebaut, während die Bundesregierung „engstirnig“ nur auf erneuerbare Energien setze. Besondere Probleme sieht Clauer in der seiner Meinung nach schon lange gescheiterten Asylpolitik. „Mir wird Angst und Bange, wenn ich die vielen jungen Männer aus Afrika und Asien sehe, die zu uns kommen wollen“, so Clauer, der diese Menschen als problematisch erachtet, da sie andere Wertesystemen hätten. „Das bedingungslose Recht auf Asyl ist nicht mehr zeitgemäß“, sagt Clauer, der jedoch ein Einwanderungsgesetz fordert, da es in Deutschland an Arbeitskräften fehle. Der Christdemokrat beklagte, dass „Realitäten“ nicht mehr ausgesprochen werden dürften. Das stärke nur die Rechten und rechten Kommunisten der kommenden Wagenknecht-Partei.
Mit Viererkoalition zufrieden
Während Clauer mit Grünen und FDP in der Bundesregierung hadert, zeigt er sich mit den Vertretern beider Parteien im Stadtrat sehr zufrieden. Die Viererkoalition aus CDU, Freie Wähler, FDP und Grüne funktioniere gut. Ob das nach der Wahl so weiter geht, ließ Clauer offen. Inhalte und Personen müssten zusammenpassen, meinte er, und sieht seine Partei für die Kommunalwahl gut gerüstet, da die CDU sich nicht nur bei einer Wahl zeige, sondern immer nah an den Menschen sei.
Finanziell steht die CDU laut dem Bericht von Kassierer Marc Kevin Schaf gut da. 2021 standen Einnahmen von 89.000 Euro Ausgaben von rund 80.000 Euro gegenüber. Haupteinnahmequellen waren die Mitgliedsbeiträge mit 24.500 Euro und Beiträge von Mandatsträgern, die sich auf 13.700 summierten. Hauptausgabeposten war das Büro in der Luisenstraße, das rund 20.000 Euro kostet. Im vergangenen Jahr gab es ohne Wahlen und entsprechende Zuschüsse der Landes- und Bundespartei Einnahmen von 44.000 Euro und Ausgaben von fast 42.000 Euro.
Europaabgeordnete: Demokratie funktioniert nicht von der Couch
Angesichts von nur 31 anwesenden Mitgliedern bei aktuell 274 CDU-Mitgliedern in Pirmasens, mahnte die CDU-Europaabgeordnete Christine Schneider zu mehr Engagement. Corona präge die politische Arbeit immer noch. Viele hätten es sich zuhause gemütlich gemacht und wollten sich nicht mehr für die Gemeinschaft einbringen. „Das muss uns alle alarmieren“, so Schneider. Demokratie funktioniere nicht von der Couch aus und sei kein Fußballspiel mit nur 22 Akteuren und vielen Zuschauern.
Kreisvorstand
Kreisvorsitzender Denis Clauer, Stellvertreter Florian Bilic, Katja Faroß-Göller, Markus Zwick, Schatzmeister Marc Kevin Schaf, Mitgliederbeautragter Philipp Scheidel, Kreispressesprecher Florian Dreifus, Kreisschriftführerin Gudrun Matheis, Beisitzer Julia Fricke, Anja Helfer-Müller, Elke Huber, Michelle Jetzschmann, Frederic Krämer, Axel Müller, Heinz Scheick, Tobias Semmet, Gerald Storfinger, Tobias Weidler, Jan Weimann und Heiner Wölfling.
