Flutkatastrophe U-Ausschuss: Noch mehr Akten nachgeliefert

Der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags hat alle für Freitag geladenen Zeugen aus dem Lagezentrum und der Polizei kurzfristig abgeladen. Auch die von der AfD beantragten Vernehmung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sei zunächst zurückgestellt worden. Zur Begründung sagte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag, der Ausschuss wolle zunächst die Arbeit des Revisors im Innenministerium abwarten. Es sei nicht klar, ob dem Gremium inzwischen alle relevanten Akten vorliegen, sagte er auf Nachfrage. Nach RHEINPFALZ-Informationen sind am Donnerstagnachmittag hunderte Seiten Akten aus dem Innenministerium nachgeliefert worden. Wegen des plötzlichen Auftauchens von Videos und einem Lagebericht der Hubschrauberstaffel im Oktober war der Vorwurf der Vertuschung erhoben worden. Unter dem Druck war der damalige Innenminister Roger Lewentz zurückgetreten. Der neue Innenminister Michael Ebling (SPD) hat Ende Oktober den früheren saarländischen Innenstaatssekretär Christian Seel (CDU) als Revisor eingesetzt. Er soll aufklären, ob dem U-Ausschuss alle relevanten Akten aus dem Innenministerium vorliegen. Wie das Ministerium am Vortag mitgeteilt hat, soll die Arbeit Seels „zeitnah“ beendet werden, eine Fristsetzung sei „nicht zielführend“.

Am Freitag geht der U-Ausschuss der Frage nach, wie die Katastrophe nach der Flutnacht am 14. Juli 2021 bewältigt wurde. Es gab deutliche Kritik am Krisenmanagement des Landes.