Rheinland-Pfalz Fall Raab: AfD fordert Untersuchungsausschuss

Wegen des umstrittenen Beschwerdebriefes von Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) an den SWR fordert die AfD im rheinland-pfälzischen Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das teilte die Fraktion am Dienstag mit. Als Gründe nannte der medienpolitische Sprecher Joachim Paul, es seien weitere „Ungereimtheiten“ aufgetreten, außerdem bezog er sich darauf, dass Raab ihre Angaben vor dem Medienausschuss vor knapp zwei Wochen im Nachhinein korrigiert hat. Den Beschwerdebrief hatte die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, die zugleich Mitglied im SWR-Rundfunkrat und im Verwaltungsrat des Senders ist, Anfang Mai an die SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig geschrieben. Darin warf sie dem Hauptstadtkorrespondenten des SWR eine „falsche Tatsachenbehauptung“ im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Roger Lewentz (SPD) als Innenminister vor. AfD-Politiker Paul dazu: „Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der Brief an die SWR-Sendeleitung eine organisierte Aktion war, um eine negative Berichterstattung über die Verantwortung von Roger Lewentz bei den Opfern der Ahrflut zukünftig zu unterbinden.“ Fraktionschef Jan Bollinger fordert, die Rolle von Ministerpräsidentin Malu Dreyer aufzuklären. Vor knapp zwei Wochen sagte Raab im Medienausschuss des Landtags aus, sie habe den Brief in ihrem Homeoffice geschrieben. Am Montag nun korrigierte sie ihre Angaben gegenüber dem Landtag. Darüber berichtete zunächst der „Trierische Volksfreund“. Der Brief sei in der Staatskanzlei „eingescannt“ worden, wie er versendet wurde, dazu könne sie nichts sagen. Inhaltlich sei die Staatskanzlei nicht eingebunden gewesen.

Erfolg wird die AfD mit ihren sechs Abgeordneten bei dem Antrag auf einen U-Ausschuss nicht aus eigener Kraft haben. Allerdings hat auch die oppositionelle CDU weitere parlamentarische Schritte angekündigt.