Pandemie Bundesregierung mahnt Länder: Beschlüsse einhalten

Angesichts der steigenden Corona-Zahlen hat die Bundesregierung die Länder eindringlich zur Einhaltung der beschlossenen Notbremse aufgerufen. „Wir müssen den Beschluss vom 3. März umsetzen, nicht nur in seinen erfreulichen Passagen, sondern eben auch in seinen schwierigen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bund und Länder hatten beschlossen, dass die Lockdown-Regeln wieder in Kraft treten, wenn die Inzidenz in einem Bundesland oder einer Region an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100 steigt, es also innerhalb von sieben Tagen mehr Infektionen als 100 pro 100.000 Einwohnern gibt. „Dieser Beschluss ist umzusetzen“, sagte Seibert.

Seibert ermahnte die Länder auch, Schutz- und Testkonzepte an Schulen und Kindergärten bei Öffnungen strikt umzusetzen. Berichte über Infektionen in Kitas seien „ein Alarmsignal“. „Es zeigt, dass sich Öffnungen auf das Infektionsgeschehen auswirken“, so Seibert.

Auf die Frage, ob es realistisch sei, dass es zu Ostern weitere Öffnungen gibt, machte Seibert darauf aufmerksam, dass am kommenden Montag – zwei Wochen vor Ostern – Bund und Länder erneut über die Lage beraten und dabei die dann herrschende Lage berücksichtigen wollen.