Corona Bund und Länder wollen Infektionsschutzgesetz verschärfen

Bund und Länder wollen das Infektionsschutzgesetz ändern, um bundeseinheitliche Regelungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu schaffen. Sie wollten eine Regelung für das Vorgehen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner schaffen, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mit.

Bund und Länder wollen nach Angaben von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bei neuen gesetzlichen Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an einem Strang ziehen. „Alle gemeinsam haben das Gefühl, es macht einen Sinn, das bundesweit so einheitlich festzulegen, dass alle klar wissen, woran sie sind“, sagte der Finanzminister am Freitag in Berlin. Derzeit gebe es zu viele unterschiedliche Lockdown-Regelungen, von Schulschließungen bis zu den Anfangszeiten von Ausgangsbeschränkungen. Die Bürger brauchten Transparenz, Klarheit und die Sicherheit, dass Maßnahmen überall dort auch eingesetzt würden, wo die Infektionszahlen hoch seien. Es gehe jetzt darum, noch einmal alle Kraft zusammenzunehmen „für den Endspurt“, bis genügend Bürger geimpft seien.

„Ich bin ein Anhänger gut vorbereiteter und gut durchdachter Politik“, betonte Scholz. Die geplante Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes könne nach vielen Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten, Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der vergangenen Tage nun auf die Unterstützung Vieler setzen. Wenn man einheitliche, gesetzliche Regeln habe, „dann muss man auch nicht alle zwei Wochen neu darüber verhandeln“, betonte Scholz.