Rheinland-Pfalz Brief an den SWR: Wollte eine Staatssekretärin die Berichterstattung beeinflussen?

Ein Brief von Staatssekretärin Heike Raab an den SWR sorgt in Mainz für Wirbel. Darin kritisiert die Sozialdemokratin scharf eine Berichterstattung über die Rolle von SPD-Chef Roger Lewentz bei der Ahrkatastrophe im Jahr 2021. Die Opposition ist empört. Und fordert Aufklärung im Landtag.

Ob die Mainzer Staatskanzlei in unzulässiger Weise versucht hat, auf den SWR Einfluss zu nehmen, beschäftigt das politische Mainz. Es dreht sich um einen Brief von Staatssekretärin Heike Raab (SPD).

Die Darstellung sei „objektiv falsch“, der Zuschauer werde in die „Irre geführt“, dabei dürfe ein öffentlich-rechtlicher Sender wie der SWR, welcher „der Wahrheit verpflichtet“ sei, „nicht so leichtfertig falsche Behauptungen in die Welt setzen, die einen direkten Zusammenhang konstruieren, der nicht besteht“. Sie erwarte die Antwort „mit großem Interesse“ und werde entscheiden, „ob wir auch noch im Programmausschuss sprechen sollten“. Unter anderem diese Worte hat Raab in ihrem Schreiben an SWR-Landesdirektorin Ulla Fiebig gewählt. Die Opposition spricht nun von einem Angriff auf die Pressefreiheit.

„Politische Verantwortung für die vielen Toten“

Der Brief, den Raab im Mai an den Sender geschickt und über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) Anfang November und der „Trierische Volksfreund“ berichtet hatten, bezieht sich auf ein Schaltgespräch vom 11. April 2023 in der Sendung „SWR Aktuell“. Es ging um den Rücktritt von Anne Spiegel, der sich an dem Tag zum ersten Mal jährte. Die Grünen-Politikerin hatte als Bundesfamilienministerin wegen ihres Agierens als rheinland-pfälzische Umweltministerin nach der Ahrflut ihren Hut nehmen müssen.

Bei der Schalte bezog SWR-Hauptstadt-Korrespondent Georg Link deutlich Stellung zur Rolle des damaligen Innenministers Roger Lewentz (SPD) bei dem Unglück, das im Juli 2021 135 Menschen das Leben gekostet hatte. „Es dürfte bundesweit wahrscheinlich einmalig sein, dass ein Landesminister, der die politische Verantwortung für die vielen Toten dieser schrecklichen Ahrkatastrophe übernehmen muss, weiterhin Landesvorsitzender seiner Partei bleibt“, sagte Link. Das kam in der Staatskanzlei offenbar nicht gut an. Raab schrieb ihren Brief.

Opposition: Thema Sitzung in Medienausschuss

Die Opposition übt nun Kritik. „Wenn sich eine Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz im SWR ganz oben über ohne Zweifel journalistisch saubere Beiträge beschwert, weil ihr die Berichterstattung nicht genehm ist, lässt das tief blicken auf das Selbstverständnis und das Machtverständnis dieser Landesregierung“, sagt CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder. Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt, der Brief der Staatssekretärin zeige ein „skandalöses Verständnis von Pressefreiheit“. Er fordert, das bei der nächsten Sitzung des Medienausschusses am Donnerstag zum Thema zu machen. Und FW-Fraktionschef Joachim Streit sieht in dem Vorgang sogar einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Auch die Vorsitzende der Landespressekonferenz, Karin Dauscher, die für die RHEINPFALZ als landespolitische Korrespondentin aus Mainz berichtet, hat sich auf Anfrage geäußert: „Der Brief ist ein Einschüchterungsversuch. Geht es tatsächlich um Fehler in der Berichterstattung, ist es angemessen, zunächst den Autor kurz nach dem Erscheinen des Beitrags darauf hinzuweisen. So aber greift die Staatskanzlei das Thema Wochen später auf, wendet sich direkt an die höchste Hierarchiestufe im Mainzer SWR und bringt noch den Programmausschuss ins Spiel. Das ist eine klare Machtdemonstration und Drohgebärde.“

Staatskanzlei: Dreyer wusste nichts davon

Wie reagiert die Staatskanzlei auf die Kritik? Auf Anfrage der RHEINPFALZ heißt es nur: „Der Brief wurde zwei Wochen nach dem Live-Studiogespräch im SWR im April an Frau Fiebig gerichtet. Inhaltlich geht es um eine kritische Anmerkung. Der Brief wurde schließlich am 3. November in der FAZ veröffentlicht.“ (Anm. d. Red.: Zwischen dem 11. April, dem Tag der Berichterstattung, und dem Abschicken des Briefes am 2. Mai vergingen nicht zwei, sondern drei Wochen). Auf die Nachfrage, ob Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vorab von dem Schreiben wusste, teilt die Staatskanzlei mit: „Nein.“

Der SWR reagiert vermeintlich gelassen. Programmkritik sei nicht ungewöhnlich, heißt es, sie gehöre dazu und werde sehr ernstgenommen. So sei es auch in diesem Fall gewesen. „Frau Fiebig hat die übliche, sorgfältige journalistisch-handwerkliche Prüfung – auch unter Berücksichtigung presserechtlicher Gesichtspunkte – vornehmen lassen.“ Fazit: Die Äußerungen Links hätten sich im Rahmen des Zulässigen bewegt. „Insbesondere gehört das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit.“ Fiebig habe Raab entsprechend geantwortet.

Korrespondent: „Sie hat meine Handynummer“

Ein Anruf bei Georg Link in Berlin am Dienstagabend. Hat ihn der Brief von Heike Raab überrascht? Im Grunde ja, sagt der Journalist, der seit 1986 für den SWR berichtet. Dass solche Kritik an ihn und viele Kollegen immer wieder vonseiten der Politik herangetragen werde, sei normal. Doch das passiere meistens im Verborgenen. „Mich hat wirklich überrascht, dass Heike Raab für ihr Schreiben den offiziellen Briefkopf der Staatskanzlei verwendet hat und das dann auch noch öffentlich geworden ist“, sagt Link. Ihn wundere auch, dass Raab nie mit ihm persönlich über die besagte Schalte gesprochen habe. „Das wäre ein Leichtes für sie gewesen, wir sehen uns öfter bei Terminen, sie hat meine Handynummer.“ Er könne die Aufregung über seinen Beitrag von damals auch nicht verstehen. Er habe zwar zugespitzt formuliert, aber auch nicht überzogen. Von einem handwerklichen Fehler könne eh keine Rede sein, sagt Link.

Wie der SWR selbst betont, sei für ihn die Angelegenheit bis zu den ersten Presseberichten über Raabs Brief erledigt gewesen. Das hat sich geändert. Laut dem Sender soll bei der nächsten Sitzung des Landesrundfunkrates am Freitag über den Vorgang gesprochen werden.