Regierungsbildung Ampel-Koalition strebt schnellere Asylverfahren und „Rückführungsoffensive“ an

Ein Boot mit Flüchtlingen im Mittelmeer: Die Ampel will einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik, die einem mo
Ein Boot mit Flüchtlingen im Mittelmeer: Die Ampel will einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik, die einem modernen Einwanderungsland gerecht werde.

Die Ampel will einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik, die einem modernen Einwanderungsland gerecht werde. Irreguläre Migration solle reduziert, reguläre Migration ermöglich werden. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und den Verpflichtungen, die sich aus dem Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Europarecht ergeben, um Geflüchtete zu schützen und Fluchtursachen zu bekämpfen.“ Die wichtigsten Stichworte:

– Gut integrierte Jugendliche sollen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland und bis zum 27. Lebensjahr ein Bleiberecht bekommen.

– Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, erhalten eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe.

– Aufenthaltserlaubnis für Geduldete in der Ausbildung

– Arbeitsverbote für bereits in Deutschland Lebende werden abgeschafft.

– Opfer von Menschenhandel sollen ein Aufenthaltsrecht erhalten.

– Menschen ohne Papiere sollen künftig medizinisch behandelt werden können.

– Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern

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