Haßloch 
Zwei Kundgebungen in Hör- und Sichtweite
Ein breites Bündnis von sechs Parteien und Gruppierungen des Haßlocher Gemeinderats ruft für Samstag, 2. März, ab 13 Uhr zur Teilnahme an einer Kundgebung auf dem Rathausplatz auf, die unter dem Motto „Wir sind viele mehr“ steht. SPD, CDU, Grüne, FWG, FDP und HLL wollen damit ein gemeinsames Zeichen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte setzen. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Thomas Liese-Sauer, der die Kundgebung bei der dafür zuständigen Kreisverwaltung Bad Dürkheim angemeldet hat, hatte am vergangenen Freitag gegenüber der RHEINPFALZ erklärt, die Initiative gehe auf ihn zurück. Bis auf die AfD sei er auf alle Gemeinderatsfraktionen zugegangen. Außerdem gehören die katholische und die evangelische Kirchengemeinde zu den Veranstaltern. Alle sechs Fraktionsvorsitzenden und zwei Kirchenvertreter werden als Redner auftreten. Mit 1000 Teilnehmern wird gerechnet.
AfD beklagt „Ausgrenzung von Andersdenkenden“
Als Reaktion auf die Kundgebung dieses Bündnisses veranstaltet die Haßlocher AfD ihrerseits am Samstag ab 12 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Demokratie jetzt! Nein zur Spaltung“. In einer Stellungnahme beklagt die AfD die „Ausgrenzung politisch Andersdenkender“. Systematisch werde die AfD ausgeschlossen, die bei den Wahlen 2019 15,9 Prozent der Stimmen bekommen habe. Liese-Sauer müsse sich fragen lassen, wie weit sein Demokratieverständnis gehe, wenn er selbst davon spreche, auf alle außer auf die AfD zugegangen zu sein, schreibt Fraktionsvorsitzender Thomas Stephan.
Auf den Plakaten und auf der Facebook-Seite wird ebenfalls der Rathausplatz als Ort der AfD-Kundgebung angegeben. Was bedeuten würde, dass zumindest teilweise zeitgleich zwei Kundgebungen vor dem Rathaus stattfinden würden. Denn die AfD-Kundgebung beginnt um 12 Uhr und soll bis 16 Uhr dauern, die Veranstaltung des Bündnisses ist für die Zeit von 13 bis 14.30 Uhr geplant.
Kooperationsgespräche mit den Veranstaltern
Auf Anfrage der RHEINPFALZ teilt Arno Fickus, Pressesprecher der Kreisverwaltung Bad Dürkheim, mit, dass sowohl mit dem Bündnis als auch mit der AfD getrennt voneinander unter Beteiligung der Polizei und des Ordnungsamts sogenannte Kooperationsgespräche stattgefunden hätten. Vereinbart worden sei, dass die Kundgebung des Bündnisses auf dem Rathausplatz stattfindet, die der AfD auf der Straße Am Jahnplatz, die in Höhe des Rathauseingangs beginnt und in Richtung Jahnplatz verläuft. 50 Personen habe die AfD als Teilnehmerzahl angemeldet.
Selbst zwei Kundgebungen auf einem Platz wären grundsätzlich unproblematisch, so der Sprecher. Im Versammlungsrecht spreche man vom „Recht auf diskursive Konfrontation“: Eine Versammlung dürfe als Gegendemonstration in Hör- und Sichtweite zur Anlassveranstaltung stattfinden, um auf diese Weise gegen sie zu protestieren. Die Versammlungsfreiheit schütze im Grundsatz auch die Demonstration als Gegenveranstaltung zu ihrem Widerpart in räumlicher und zeitlicher Nähe.
Dass auf den Plakaten der AfD der Rathausplatz genannt werde, liege daran, dass die Partei zunächst dort ihre Kundgebung habe abhalten wollen, so AfD-Ratsmitglied Peter Stuhlfauth auf Anfrage. Beim Kooperationsgespräch Ende vergangener Woche habe die AfD dann zugestimmt, auf die Straße Am Jahnplatz auszuweichen. Zu diesem Zeitpunkt seien die Plakate schon gedruckt gewesen.
Auch wenn die „Rialto-Brücke“ für eine gewisse räumliche Trennung der Kundgebungen sorgen wird: Die beiden gegeneinander gerichteten Veranstaltungen werden räumlich nicht weit voneinander entfernt ablaufen. Was bedeutet das für die Ordnungskräfte?
Verstärkte Polizeikräfte rund ums Rathaus
Frank Hoffmann, Leiter der Haßlocher Polizeiinspektion, sagt im Gespräch mit der RHEINPFALZ, die Polizei werde am Samstag auf jeden Fall mit verstärkten Kräften rund ums Rathaus präsent sein. Kundgebungen und Demonstrationen für Demokratie und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus gebe es zurzeit häufig, die in der Regel auch friedlich verlaufen würden. In Haßloch werde es aber zum ersten Mal in unserer Region der Fall sein, dass „auch die Gegenseite vor Ort“ sei. Deshalb müsse die Polizei auf alle Eventualitäten entsprechend vorbereitet sein: „Vor diesem Hintergrund weiß man nicht, was passiert.“
Hoffmann geht aber davon aus, dass es zu keinen größeren Problemen kommen wird. Zum einen sei mit einem friedlichen Verlauf zu rechnen, weil die Veranstalter beider Kundgebungen Mitglieder des Haßlocher Gemeinderats seien, in dem es trotz aller Meinungsverschiedenheiten „keine Feindseligkeiten“ untereinander gebe. Auch habe die Polizei bisher keine Hinweise darauf, dass es zu Ausschreitungen kommen könne. Zum anderen werde es eine optische Trennung geben: Vorgesehen seien Absperrbaken am Beginn der Straße Am Jahnplatz und ein Gitter auf der „Rialto-Brücke“, und zwischen den beiden Kundgebungen werde es eine „Pufferzone“ geben. Hoffmann rechnet allenfalls mit verbalen Auseinandersetzungen oder gegenseitigen Unmutsäußerungen. Aber insgesamt sehe er dem Samstag „entspannt“ entgegen.