Neustadt Demokratiefest: Polizei ermittelt wegen möglicher Straftaten

Nach den Ereignissen am Hambacher Schloss am Samstag des Demokratiefests verfolgt die Polizei Hinweise auf mögliche Straftaten.

Wie das Polizeipräsidium Rheinpfalz am Freitag informierte, werden dabei gezielt Menschen angesprochen, die von möglichen Straftaten berichtet hatten. Zudem werde das vorhandene Videomaterial ausgewertet. Mittlerweile sei eine Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet worden. Zwei weitere Fälle würden nun von der Staatsanwaltschaft bewertet. Bereits während des Polizeieinsatzes seien eine umgedrehte Deutschlandfahne und eine Reichsflagge sichergestellt und ein Strafverfahren wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden. Zudem werde wegen möglicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz ermittelt.

Gelände gestürmt

Am Samstag waren Hunderte meist weiß gekleidete Gegendemonstranten zum Schloss gezogen. Später waren sie auf Anraten der Polizei von der Stadt zur Versammlung erklärt worden. Wegen der Menschenmasse war der Verkehr zum Erliegen gekommen, gleichzeitig wurde der Zugang zum Schloss und auf das Schlossgelände gesperrt. Als der Zugang wieder freigegeben wurde, stürmten die unten versammelten Festgegner das Gelände. Unter anderem Schloss-Managerin Ulrike Dittrich hatte berichtet, dass dabei normale Gäste bedrängt, ehrenamtlich am Programm Mitwirkende beleidigt und Veranstaltungsgäste übel beschimpft worden seien.