Neustadt CDU schlägt Paulig als Beigeordneten vor

In Esthal ist am Mittwoch die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats. Damit ist Esthal Vorreiter in der Region. Die CDU, die im Rat die absolute Mehrheit hat, wird Bernd Paulig als Beigeordneten vorschlagen. Die SPD wird keinen Gegenkandidaten aufstellen. Die FWG ist dabei, ihre Verluste bei der Wahl zum Gemeinderat aufzuarbeiten.

Nach der Verpflichtung der Ratsmitglieder und der Ernennung von Gernot Kuhn (CDU) zum neuen Ortsbürgermeister steht die Wahl eines ehrenamtlichen Beigeordneten auf der Tagesordnung. Der bisherige Beigeordnete Karl-Heinz Kaiser (CDU), der seit 1979 dem Rat angehörte und seit 1999 Beigeordneter war, hatte aus Altersgründen bei der Kommunalwahl nicht mehr kandidiert. Nach Angaben von Gernot Kuhn wird die CDU Bernd Paulig als neuen Beigeordneten vorschlagen. Da die CDU im neuen Rat neun Sitze hat, die SPD vier und die FWG drei, ist die Wahl Pauligs praktisch sicher. „Wir sehen keinen Sinn darin, einen Kandidaten aufzustellen“, sagt auch Ilona Datzer, Vorsitzende des Esthaler SPD-Ortsvereins. Die FWG sei sich klar darüber, dass ein Gegenkandidat aus ihren Reihen keine Chance habe, so der Esthaler FWG-Vorsitzende Kurt Ertel.Die FWG, die bisher mit fünf Vertretern im Gemeinderat war, hat zwei Sitze abgeben müssen. „Die FWG ist eindeutig der Verlierer der Wahl“, so Ertel. Man sei dabei, diese Niederlage zu analysieren und zu überlegen, wie man in dieser Wahlperiode die politische Arbeit ausrichten werde. Der Beigeordnete soll, wie bisher, für einen eigenen Geschäftsbereich zuständig sein. An diesem Geschäftsbereich wird sich nichts ändern. Er umfasst die Gebäude der Gemeinde mit Inventar und Grundstücken. Erweitert werden soll die Weisungsbefugnis des Beigeordneten gegenüber den Mitarbeitern der Gemeinde. Auf der Tagesordnung steht auch eine Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde. Hauptpunkt dabei ist, dass die Anzahl der Ausschussmitglieder des Gemeinderats von bisher sechs auf fünf reduziert werden soll. Die Sitzverteilung in den Ausschüssen wird anhand der Sitzverteilung im Gemeinderat berechnet. Bei fünf Mitgliedern würden die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen des Rates entsprechen, begründet Gernot Kuhn diese Änderung. In der Ratssitzung morgen, 19.30 Uhr, sollen der bisherige Bürgermeister Gerhard Kuhn (CDU), der Beigeordnete Karl-Heinz Kaiser und die Ratsmitglieder, die dem neuen Gremium nicht mehr angehören, verabschiedet werden. (ann)