Haßloch Bürgervorschläge: Zaun am Rehbach und vertikale Gärten

Bürger können der Verwaltung Anregungen zum Nachtragshaushalt geben.
Bürger können der Verwaltung Anregungen zum Nachtragshaushalt geben.

Fünf Anregungen von Bürgern zum Nachtragshaushalt 2023 sind bei der Gemeinde Haßloch eingegangen.

Am 19. Juli soll das Zahlenwerk im Rat beschlossen werden. Das Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten sieht vor, dass Bürger mit Vorschlägen an der Aufstellung des Haushaltsplans mitwirken können.

Fünf Anregungen sind zum Entwurf eingegangen. So wurde vorgeschlagen, am neuen Rehbach entweder einen Zaun aufzustellen, oder ein Beamter des Ordnungsamts solle sich um den Trubel am Bach kümmern. Eine Webcam solle dort aufgestellt werden, damit die Bürger das Biotop von zu Hause aus beobachten können. Ein anderer Bürger schlägt vor, den Rathausplatz und einen Teil der Langgasse als Fußgängerbereich auszubauen. Eine weitere Anregung: Trimmgeräte für Erwachsene in öffentlichen Grünanlagen. Eine Info-Kampagne solle zu mehr Sicherheit für Radfahrer und zur Fahrradfreundlichkeit beitragen.

Der Klimawandel ist Ausgangspunkt für mehrere Vorschläge eines anderen Bürgers: Trinkwasserbrunnen auf Schulhöfen und Spielplätzen, am Rathausplatz und auf Friedhöfen, außerdem Vernebler auf versiegelten und sich aufheizenden Plätzen im Ort, auch auf Schulhöfen und Spielplätzen. Solarmodule über Parkplätzen könnten Flächen beschatten und gleichzeitig zur Stromerzeugung dienen. Öffentliche Gebäude und Schulen sollten begrünt werden – Stichwort vertikale Gärten. Dachbegrünung im privaten Bereich auf Garagen solle gefördert, „Steinwüstengärten“ sollten verboten werden.

Laut Verwaltung befassen sich bereits Fachabteilungen mit Vorschlägen, oder die Themen werden in den Fachausschüssen beraten. Die SPD regte an, den Rat regelmäßig zu informieren, was aus den Anregungen und Vorschlägen geworden ist. Bürgermeister Tobias Meyer (CDU) sicherte regelmäßige Mitteilungen zu.

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