Ludwigshafen Straßenausbau Maudach: Beiträge der Bürger sollen sich verdreifachen

Alle enthalten sich. Das kommt im Ortsbeirat Maudach nicht oft vor und klingt auch deutlich neutraler, als die Stimmungslage de facto ist. Was die Vertreter von CDU, SPD und Grünen unisono umtreibt, sind die Pläne der Stadt für den Straßenausbau – inklusive einer Verdreifachung der Beitragssätze für die Bürger.

Für den Ausbau von Straßen erhebt die Stadt Ludwigshafen wiederkehrende Ausbaubeiträge von ihren Bürgern. Sechs Cent pro Quadratmeter waren es in Maudach bislang, künftig sollen es 18 Cent sein – wobei sich die beitragspflichtige Fläche aus der Grundstücksfläche und der zulässigen Geschossfläche sowie einem eventuellen Nutzungszuschlag ergibt.

„Was passiert, wenn wir dieser Verdreifachung der Beiträge nicht zustimmen und bei sechs Cent bleiben?“, wollte Ortsvorsteherin Rita Augustin-Funck (CDU) am Montagabend umgehend von Alexander Tremmel wissen, der seit 2020 bei der Stadtverwaltung arbeitet und Abteilungsleiter Straßenbau ist. „Zwei von drei Straßen, die in Maudach saniert werden sollen, müssten wir dann streichen“, lautete die Antwort. Wobei anzumerken ist, dass alle drei Straßen des Stadtteils, die bereits im aktuell laufenden Straßenausbauprogramm stehen, einfach weitergeschoben werden in das neue Programm, das dann für die Jahre 2024-2026 gilt.

„Verbrennen das Geld der Bürger“

„Ich bedaure es sehr, dass wir nach wie vor keinen Förderbescheid oder eine vorzeitige Bauerlaubnis für die Maudacher Straße haben“, sagte Tremmel, nach dessen Ausführungen es der Landesbetrieb Mobilität ist, der immer noch auf der Bremse steht. Aus dessen Sicht mache der technische Zustand der Maudacher Straße einen Ausbau nämlich nicht nötig – weshalb die Stadtverwaltung jetzt versuchen will, über das Allgemeinwohl zu argumentieren, damit die Förderzusage erteilt wird. Die Liste, die diesbezüglich an den LBM gehen dürfte, ist lang, „unter anderem das Klappern der Busse, die hier durch Schlaglöcher fahren, ist für die Anwohner seit Jahren eine große Belastung“, sagte Ortsvorsteherin Augustin-Funck. Trotz der nach wie vor unklaren Situation, gehe man aktuell von einer Sanierung der Maudacher Straße im Jahr 2024 aus, erläuterte Tremmel.

Die Sanierung der Kleestraße stehe derzeit für 2026 im Plan, die Breite Straße dürfte hingegen wohl erst im übernächsten Straßenausbauprogramm erneuert werden. „Das wird ebenfalls eine Fördermaßnahme sein“, erwartet der Abteilungsleiter Straßenbau schon heute entsprechende Verzögerungen. „Wir verbrennen hier das Geld der Bürger“, ärgerte sich die Ortsvorsteherin. „Die Inflation frisst mögliche Fördergelder ja komplett auf“, befand Christian Saal (SPD).

Höherer Personalbedarf

Wenig bis gar nicht begeistert zeigten sich die Mitglieder des Ortsbeirats auch angesichts einer weiteren bitteren Wahrheit, die Alexander Tremmel verkündete. Dass es der Stadt aktuell personell nämlich nicht annähernd gelingt, im Straßenbau die Oberhand zu behalten. Bei insgesamt 1200 Straßenabschnitten sowie basierend auf der Annahme, dass eine Straße alle 30 Jahre zu sanieren ist, müssten in Ludwigshafen pro Jahr 40 Straßen baulich bearbeitet werden. „Dies ist mit den aktuell zur Verfügung stehenden Personalressourcen – nur vier Personaleinheiten im Straßenunterhalt und 5,5 Personaleinheiten im Straßenausbau sind verfügbar – nicht ansatzweise leistbar“, erläuterte Tremmel.

Ein deutlich höherer Personalbedarf (auch um entsprechenden Forderungen des Landesrechnungshofs nachkommen zu können) sei bereits angemeldet worden, schlage sich aber entsprechend in der Kalkulation für das neue Straßenausbauprogramm nieder. „Dass wir als Bürger jetzt wegen Personalmangels eine Verdreifachung der Ausbaubeiträge zahlen müssen, verstehe ich nicht“, merkte Andreas Olbert (CDU) verärgert an.

„Sanierungsstau wird nicht kleiner“

Und doch werden die Bürger künftig wohl eine noch bitterere Pille schlucken müssen. „Der Sanierungsstau wird leider nicht kleiner“, erklärte Alexander Tremmel. Perspektivisch werde es nicht bei jenen 18 Cent Ausbaubeitrag pro Quadratmeter bleiben, die für die nächsten drei Jahre gelten sollen. Nur wenig tröstlich fiel angesichts dessen die Ankündigung des Abteilungsleiters aus, dass die Maudacher im neuen Straßenausbauprogramm nur noch mit 75 Prozent statt mit 80 Prozent an den Gesamtkosten des Straßenausbaus im Stadtteil beteiligt werden sollen – der städtische Anteil steigt an dieser Stelle also um fünf Prozent.

Grundsätzlich sehe man zwar die Notwendigkeit einer Beitragserhöhung, formulierten es die Mitglieder des Ortsbeirats am Ende. Allerdings könne man ihr bei der aktuellen Ausbaugeschwindigkeit in der geplanten Höhe nicht zustimmen. Sämtliche Mitglieder des Ortsbeirats enthielten sich bei der finalen Abstimmung, aus Maudach gibt es entsprechend also keine Empfehlung an den Hauptausschuss, das Straßenausbauprogramm 2024 - 2026 zu genehmigen.

Nur Basisprogramm möglich

Vom Umfang her wird die Stadt wegen des nicht ausreichenden Personals in den kommenden drei Jahren nur ein Basisprogramm fahren können. So wird es laut Alexander Tremmel einen Vollausbau von Straßen vorerst nur dort geben, wo auch Leitungsträger – wie etwa die Technischen Werke – Bautätigkeiten planen. In allen anderen Fällen mit Priorität werde lediglich eine Oberflächensanierung vorgenommen. Letzteres betrifft in Maudach in den kommenden zehn Jahren die Mittel-, die Frigen-, die Kalmus-, die Ried-, und die Robert-Mayer-Straße.