Ludwigshafen 
Steuererhöhungen kommen
Das Gremium verabschiedete zwar den Nachtragshaushalt für 2023 bei nur vier Gegenstimmen. Aber die Bilanz verhagelten zuletzt „Sondereffekte in beachtlicher Höhe“, wie Schwarz erklärte. Der Jahresfehlbetrag erhöhte sich dadurch um satte 45 auf rund 76 Millionen Euro, wie vor zwei Wochen bekannt wurde. Der wesentliche Grund dafür sind Rückzahlungen bereits erhaltener Gewerbesteuern infolge von Betriebsprüfungen. Der Haushalt fürs laufende Jahr ist von der Kommunalaufsicht ADD zwar genehmigt, aber nur mit Auflagen. Eine „vertiefende Auskunft“ von der Trierer Behörde zum Nachtrag habe er noch nicht erhalten, sagte Schwarz am Montag.
Er hoffe darauf, dass die ADD die bisherigen Sparbemühungen der Stadt anerkenne. Immerhin sei der ursprüngliche Fehlbetrag im ersten Etatentwurf vom November 2022 (98 Millionen Euro) auf 31 Millionen Euro eingedampft worden. Wegen des hohen Fehlbetrags hatte die ADD den Entwurf umgehend kassiert. Gegenüber der RHEINPFALZ hatte eine ADD-Sprecherin gesagt, dass der Nachtragshaushalt geprüft werde, sobald der Stadtrat ihn gebilligt habe. Indirekt hatte sie der Stadt Steuererhöhungen nahegelegt, damit das Fernziel, ein ausgeglichener Etat binnen zehn Jahren, tatsächlich erreicht werden könne. Ende dieses Jahres steigt die Verschuldung Ludwigshafens auf 1,5 Milliarden Euro.
Steuererhöhungen werden spätestens nächstes Jahr kommen. Das sagte Schwarz, als er den Haushalt für 2024 einbrachte, den der Stadtrat „zur Kenntnis“ nahm. Dass das eine Zahlenwerk noch nicht komplett abgearbeitet ist, während das nächste bereits vorgestellt wird, sagt einiges über die prekäre Finanzsituation des Oberzentrum aus.
„Tod auf Raten“
Schwarz zufolge wird auch der 2024er-Etat ein erhebliches Jahresdefizit aufweisen: knapp 28 Millionen Euro, Steuererhöhungen bereits inbegriffen. Die Hebesätze für die Gewerbesteuer sollen von 425 auf 460 Prozent angehoben werden, jene für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliches Vermögen) um 400 auf 480, und jene für die Grundsteuer B (bebaute oder bebaubare Grundstücke) von 540 auf 640 Prozent. Das soll knapp 21 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen.
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz seien seit Jahrzehnten unterfinanziert, kritisierte Schwarz. „Zwar übernimmt das Land in erheblichem Maße Kassenkreditschulden von uns. Gleichzeitig spart es aber im Gegenzug Zuweisungen aus dem bisherigen Kommunalen Entschuldungsfonds ein. Damit wird der Haushaltsausgleich sogar noch weiter erschwert.“ Den Ausgleich über mehrere Jahre zu strecken, nannte er einen „Tod auf Raten“. Eine Konsolidierung dürfe nicht zum Selbstzweck betrieben werden. „Wir können die uns aufgebürdeten Belastungen nicht auffangen“, sagte Schwarz zum Zuzug von Flüchtlingen, zum Kita-Ausbau, zu Tarifsteigerungen oder zu den vom Land mitgetragenen Nahverkehrskonzepten. „Das sind Entwicklungen, die wir nicht zu vertreten haben. Und die Kosten der Wärmewende sind noch gar nicht absehbar.“
93 Millionen Euro für beide Hochstraßen
Unter diesen Voraussetzungen bleibe der Stadt nichts anderes übrig, als die Steuern zu erhöhen. Auch wenn das „eine enorme Belastung für unsere Wirtschaft und unsere Bürger ist“, so Schwarz. Doch selbst das reiche nicht. Parallel würde der Stadt jeglicher Gestaltungsspielraum genommen. „Wer das Land aus der Stagnation führen will, darf nicht wie eine schwäbische Hausfrau denken, sondern muss dem Vorbild schwäbischer Unternehmen folgen, die ebenfalls Kredite aufnehmen, wenn sie ihre Firma umbauen wollen“, meinte Schwarz.
Größte Investitionsposten 2024 sind die Hochstraßen Nord und Süd (insgesamt 93 Millionen Euro). Immerhin ein kleiner Trost: Ende 2024 soll sich die Gesamtverschuldung auf rund 1,1 Milliarden Euro verringern.