Ludwigshafen Rechnen, was wirklich geht

Dannstadt-Schauernheim. Ohne viel Federlesen haben am Donnerstag die Mitglieder des Verbandsgemeinderats von Dannstadt-Schauernheim den Doppelhaushalt 2014/2015 verabschiedet. 614 Seiten zählt der Haushaltsplan, der zuvor ausführlich innerhalb der Fraktionen und in den Ausschüssen beraten wurde. Das Credo lautet: „Sparen, aber nötige Investitionen in Angriff nehmen“.

Investitionen finden sich einige im Haushaltsplan. „Das heißt aber noch lange nicht, dass sie alle realisiert werden“, beruhigte Verbandsbürgermeister Stefan Veth (CDU). Bei so einem langen Zeitraum müsse man eben vorsichtig planen und lieber etwas mehr einbeziehen, als zu wenig. Dabei geht es um Flexibilität: Ob eine geplante Investition tatsächlich in Angriff genommen wird, ist eine Entscheidung, die zu gegebenem Zeitpunkt im Verbandsgemeinderat gefällt wird. Falls sie jedoch nötig werden sollte und nicht im Haushaltsplan steht, muss ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Das macht die Sache komplizierter. Veth: „Wir planen also vorsichtig und nehmen lieber mehr auf.“ So praktizierte es die Verwaltung auch in den vergangenen Jahren: Deshalb beträgt beispielsweise aufgrund nicht angegangener Investitionen der Schuldenstand 2013 lediglich 1,6 anstatt 2,25 Millionen Euro. Wenn alle im Doppelhaushalt aufgenommenen Projekte tatsächlich realisiert werden, würde der Schuldenberg auf 2,9 Millionen anwachsen. Das verträgt sich zwar nicht ganz mit dem Credo der Sparsamkeit, doch bezweifelte der Verbandsbürgermeister, dass das überhaupt passieren wird. Eine Investition, um die die Verbandsgemeinde aber nicht herum kommt, ist die Rathaussanierung. Das Flachdach ist undicht und muss dringend repariert werden. Die Bauarbeiten sind in zwei Abschnitte gegliedert und werden voraussichtlich zwei Jahre dauern. Dazu kommt eine neue Heizungsanlage. „Wir möchten energetisch sanieren, damit wir künftig Energie sparen.“ Für beide Posten sind im Haushalt insgesamt 160.000 Euro veranschlagt. Auch der Parkplatz vor dem Verwaltungsgebäude muss neu gestaltet werden. 140.000 Euro für das Jahr 2014 sind eingeplant. Der größte Ausgabenposten der Verbandsgemeinde waren und bleiben die Personalkosten. In den Jahren 2014 und 2015 sind dafür jeweils 3,7 Millionen Euro verbucht. „Die Aufgaben einer Verwaltung sind komplex und vielfältig“, erläuterte Stefan Veth. „Auch wenn die Leistungen manchmal nicht auf den ersten Blick sichtbar sind.“ Deshalb sei es wichtig, qualifiziertes Personal zu bekommen. Auch Unterhaltsaufwendungen für den Erhalt der gemeindeeigenen Einrichtungen, den Fuhrpark oder die Schülerbeförderung stellen einen großen Ausgabeposten in der Verbandsgemeinde dar: 1,8 Millionen Euro 2014 und 1,5 Millionen Euro im Jahr 2015. Eine der wenigen Einnahmequellen der Verbandsgemeinde ist die Verbandsgemeindeumlage – also Geld, das die Ortsgemeinden überweisen. Kämmerer Dominik Wellstein hat in beiden Jahren vier Millionen Euro eingeplant. Auch die Vergnügungssteuer, die Besitzer von Spielautomaten abführen müssen, spült Geld in die Gemeindekasse, geschätzt 33.500 Euro pro Jahr. Trotzdem rechnet die Verwaltung im Jahr 2014 mit einem Fehlbetrag im Ergebnishaushalt – er entspricht der Gewinn- und Verlustrechnung eines Unternehmens – von 229.000 Euro. Allerdings ist dann für 2015 ein Überschuss von 111.000 Euro geplant. Der Haushaltsplan stieß über die Fraktionen hinweg auf Zustimmung. CDU-Fraktionschef Johannes Kupper betonte wie zuvor der Verbandsbürgermeister, dass der Haushalt nicht in Stein gemeißelt ist: „Ein Plan ist ein Plan. Gerade in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Ist-Rechnung zumeist im Ergebnis positiver ausgefallen ist, als der ursprünglich erstellte Plan.“ Die energetische Sanierung des Rathauses und die Umgestaltung des davor liegenden Parkplatzes seien notwendig. Zu den um 435.000 Euro gestiegenen Personalkosten sagte Kupper, dass sich eben die Besetzung zusätzlicher Planstellen im Bauhof sowie Lohn- und Gehaltserhöhungen bemerkbar machten. Aber gerade die Besetzung dieser Stellen sei von den Ortsgemeinden gewünscht worden. Gerlinde Braun (SPD) lobte in den Ausführungen ihrer Fraktion die Personalpolitik der Verbandsgemeinde und begrüßte die Verstärkung im Bauhof. Auch sie betonte die Notwendigkeit des Rathausumbaus und freue sich besonders über den im Haushalt vermerkten Zuschuss für das Kleinspielfeld an der Kurpfalzhalle. Die Rückführung von Schulden und die Entlastung der Ortsgemeinden nannte Marc Hauck (FDP) als vorrangiges Ziel. „Deshalb ist es wichtig, alle Kosten auf Einsparpotenziale zu überprüfen, um im Ergebnis bessere Jahresabschlüsse zu erzielen“, betonte der FDP-Fraktionschef, der schon die kommende Legislaturperiode im Blick hatte und künftige Entscheidungen aufführte – zum Beispiel die Modernisierung der Kläranlage. Die Zustimmung innerhalb den Fraktionen zeigte sich auch im Abstimmungsergebnis: Einstimmig votierten die Mitglieder des Verbandsgemeinderats für den Doppelhaushalt 2014/2015.