Ludwigshafen „Ohnmacht“ in der Prinzregentenstraße

Ortsvorsteher Antonio Priolo (SPD) hat am Dienstag im Ortsbeirat Nördliche Innenstadt darauf gedrungen, den Autoverkehr endlich aus der Fußgängerzone Prinzregentenstraße zu verbannen. Der Ortsbeirat stellte sich einstimmig hinter ihn.

Er habe am 11. September Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) einen Brief geschrieben und die unhaltbaren Zustände in der Prinzregentenstraße dargestellt, führte Priolo aus. Autos würden in der Straße geparkt und durch die Fußgängerzone preschen, „in der auch Kinder spielen“. Am 14. Oktober habe er eine Antwort erhalten, seitdem sei nichts passiert. In einer Stellungnahme auf seine jetzige Eingabe habe die Verwaltung mitgeteilt, sie werde „die Kontrollfrequenzen erheblich steigern und abschleppen lassen“. Geschwindigkeitskontrollen seien aus technischen Gründen nicht sinnvoll. Als „Lachnummer“ bezeichnete Ilias Papamanoglou (CDU) diese Antwort. Die gesamte Straße sei ständig zugeparkt. Wenn man einen Autofahrer auf das Fahrverbot aufmerksam mache, werde man beschimpft und beleidigt. Für Wolfgang Leibig (CDU) offenbart sich in den Zuständen „die Ohnmacht des Ordnungsamtes“, das ständig die Augen vor diesen Zuständen verschließe. Dieter Netter von den Grünen drang zum wiederholten Male auf ein Verkehrs- und Parkkonzept für den gesamten Stadtteil Nord mit einer Erhebung der vorhandenen Stellflächen und des Bedarfs. „Sonst weisen wir immer nur und immer wieder auf einzelne Missstände hin“, sagte Netter. 150 Parkplätze schafft die BASF an der Fabrikstraße, gab der Ortsvorsteher bekannt. Der hier entstehende und vom Stadtrat bereits genehmigte BASF-Parkplatz darf bei Veranstaltungen im Bürgerhaus auch von deren Besuchern benutzt werden. Bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen in der CDU-Fraktion sprach sich der Ortsbeirat für die Einrichtung von zwei Parkplätzen an den beiden Hochhäusern in der Rohrlachstraße 93 bis 115 aus. Die SPD begründete ihren Antrag damit, dass für die Bewohner damit die Möglichkeit des kurzzeitigen Be- und Entladens geschaffen werde. Der Bereich Stadtplanung unterrichtete den Ortsbeirat darüber, dass es nach der Offenlegung keine Bedenken gegen dem Bebauungsplan „ehemaliger Güterbahnhof“ an der Deutschen Straße gegeben habe. Im Juni und Juli soll der Plan den Bauausschuss und den Stadtrat passieren. Der Plan soll der Spedition, die das dortige Bahngelände gekauft hat, eine stadtteilverträgliche Betriebsentwicklung ermöglichen. In dem Betrieb würden keine Gefahrgüter gelagert, versicherten die Verwaltung und der Ortsvorsteher. (huf)