Ludwigshafen Neustart in City und mehr Kita-Plätze

„Acht vordringliche Aufgaben“ hat CDU-Oberbürgermeisterkandidat Peter Uebel (53) am Mittwochabend auf der Terrasse von Mayer-Bräu in Oggersheim präsentiert. Diese Punkte wolle er im Falle seiner Wahl anpacken, kündigt er vor 100 Gästen an. Es gelte, „die Bürger zu motivieren und die Chancen zu sehen, denn Ludwigshafen ist eine Stadt des Aufbruchs“.

„Es ist ein ganz tolles Programm.“ Kreisvorsitzender Ernst Merkel ist schon bei der Begrüßung voll des Lobes für seinen Kandidaten. Merkel macht auch das Ziel der Union klar: Wahlsieg im ersten Durchgang am 24. September. Uebel könne die Bürger begeistern, das sei bei den Stadtteilforen und Themenabenden zu beobachten. Für Merkel überzeugt der 53-Jährige mit einer Eigenschaft: „Als Arzt hat er die Kompetenz zuzuhören und daraus Lösungsansätze zu entwickeln.“ Was er genau machen wolle ab 1. Januar 2018 als neuer Oberbürgermeister von Ludwigshafen, skizziert Uebel in einer 40-minütigen Rede. Seine Anliegen hat er in acht Punkte unterteilt, die wiederum sechs bis acht Zusatzaspekte enthalten. Das Programm deckt im Prinzip alles ab: von der Kita bis zu den Senioren, von der Wirtschaft bis zum Straßenbau, vom Sport bis zur Kultur. Immer wieder appelliert er an die etwa 100 fleißig klatschenden Zuhörer, die Chancen Ludwigshafens zu sehen und „nicht immer nur das Negative zu betonen“. Ganz am Ende streift Uebel ein zentrales Thema: die Finanzen. „Wir brauchen einen neuen Finanzausgleich, nur so können wir die Selbstverwaltungsfreiheit bewahren. Vieles von dem, was ich genannt habe, hängt davon ab.“ Was er am Mittwoch skizziert, ist gewissermaßen sein Wunschzettel, mit dem er all das umsetzen würde, was ihn bewege – ohne Rücksicht aufs Geld. Seit November absolviere er täglich ein bis zwei Termine und freue sich über die große Resonanz. „Bei manchen Positionen habe ich auch gehört, wie es besser gehen kann. Das finde ich sehr bereichernd. Ich werde offen für andere Argumente bleiben“, verspricht Uebel. Dann setzt er den ersten Akzent, um sich von SPD-Rivalin Jutta Steinruck (54) zu unterscheiden. Deren Idee eines Bürgerbeauftragten im Rathaus kontert Uebel: „Ein OB ist per se der Bürgerbeauftragte.“ Dann beginnt der Streifzug durch die acht Kernthemen. Uebel will das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken. Dabei soll „Videoüberwachung an neuralgischen Punkten“ ebenso helfen wie mehr Polizeipräsenz. Wichtig sei zudem mehr Sauberkeit: „Wir müssen zeigen, dass Müllablagerungen kein Kavaliersdelikt sind.“ Uebel will gezielt junge Menschen ansprechen – mit Slogans wie „Müll is out“ oder „#cleanlu“. Für diese Idee gibt’s Bravo-Rufe. Für ihn sei Ludwigshafen eine „Stadt im Umbau“, betont der CDU-Stadtrat. Dabei müsse ein neues Konzept für die Innenstadt angegangen werden. Ihm schwebe ein Ideenwettbewerb vor: „Wir sind eine junge Stadt, dazu gehört ein modernes Gesicht. Die Öffnung zum Rhein hin hat der Stadt gutgetan.“ Mit Blick auf Sozialpolitik und Wohnungsbau grenzt sich Uebel ein zweites Mal klar von Jutta Steinruck ab. Ludwigshafen brauche keine 3000 Wohnungen: „Was wir brauchen, sind 3000 Arbeitsplätze.“ Im Rathaus will Uebel einen Baustellenmanager installieren, der die Bürger informiere. Die Wirtschaft will Uebel durch direkte Kontakte fördern. Dabei stellt er klar, dass er einer Entwicklung des Gebiets nördlich der A 650 bei Ruchheim kritisch gegenübersteht: „Wir müssen sorgsam mit unseren Flächen umgehen.“ Wichtig sei die Digitalisierung. „Ich will einen stadtweiten WLAN-Zugang“, sagt Uebel. Die Arbeit der Verwaltung müsse sich entsprechend ändern. Er schlägt deshalb einen digitalen Stadtentwicklungsausschuss vor. Da Ludwigshafen wachse, will Uebel ein viertes Kita-Ausbauprogramm starten und mit einem Fünfjahresplan den Stau bei der Schulsanierung beseitigen. Pro Jahr solle ein Kunstrasensportplatz gebaut werden. Außerdem will Uebel die Kultur stärken: „Sie ist Teil der Stadtgesellschaft und des Wohlfühlens.“ Am Ende steht das Publikum und applaudiert. Der Verweis auf die Finanzen ist kein Stimmungskiller. Kommentar