Ludwigshafen Internetplattform für mehr Demokratie

Die Ludwigshafener Stadtratsfraktion der Grünen und ihr Mitglied aus der Piratenpartei, Heinz Zell, wollen mehr Bürgerbeteiligung. Durch die Internetplattform „Open Antrag“ sollen die Ludwigshafener künftig die Möglichkeit bekommen, Anträge und Anfragen direkt in die politischen Gremien einzubringen.

„Damit haben wir eines unserer wichtigsten Wahlversprechen verwirklicht“, sagt Zell, der im Juni der Fraktion der Grünen beigetreten ist. Über die Plattform „Open Antrag“, die von der Piratenpartei entwickelt wurde, seien deutschlandweit bereits über 1100 Anträge an 122 teilnehmende Stadt- und Landesparlamente gerichtet worden. Wer einen Antrag oder eine Anfrage stellen will, muss dafür nur die Internetseite www.open-antrag.de/ludwigshafen besuchen und dort auf „Schreib jetzt Deinen Antrag!“ klicken. Der Besucher gelangt dann zu einem einfachen Webformular, in das er sein Anliegen ohne Zeicheneinschränkung eintragen kann. „Das passiert alles anonym und kostet nichts“, versichert Zell. Über die Bearbeitung des Antrags zunächst durch die Stadtratsfraktion kann sich jeder Nutzer stets auf dem Laufenden halten. „Wir prüfen dann, ob wir den Antrag übernehmen wollen, und beraten darüber in der Fraktionssitzung“, erklärt der Pirat. Nach der Übernahme durch ein Fraktionsmitglied werde er anschließend in das geeignete Gremium eingebracht, also beispielsweise in den Stadtrat, einen Auschuss oder einen Ortsbeirat. So sind laut Zell in anderen Städten pro Monat etwa zwei bis drei gute Vorschläge gemacht worden. Reine Spaßanträge, wie von Kritikern der Internetplattform befürchtet, habe es so gut wie keine gegeben. Ein Blick auf die Internetseite verrät, dass für Ludwigshafen bereits drei Anträge eingetragen worden sind. Überprüft wird derzeit außerdem die Forderung, Kosten und Bedingungen für die Einrichtung eines freien und kostenlosen Wlan-Netzes im Stadtgebiet zu prüfen. Die Teilnahme an „Open Antrag“ ist dabei nur ein Baustein des Konzepts der Grünen und der Piraten zur Förderung der aktiven Bürgerbeteiligung. Sie wollen für die Einführung eines Bürgerhaushalts, eines erweiterten Informationsangebots in Form einer „Vorhabenliste“ und ein besseres Auskunftsrecht sorgen. (mnx)