Wahlcheck Grundschulkrise: Was Eltern von der Lokalpolitik erwarten

Vor einem Jahr haben sich sämtliche Schulleitungen und Elternvertreter der Grundschulen zusammengetan und einen Brandbrief ans Bildungsministerium geschrieben. Der Tenor: „Wir brauchen massive Unterstützung.“ Wie er die heutige Lage einschätzt und was er von der Lokalpolitik erwartet, hat Eva Briechle den Elternsprecher Frank Maaß gefragt.

Herr Maaß, fast ein Jahr lang haben Sie sich jetzt als Sprecher der Schuleltern-AG im Bereich Grundschulen engagiert. Welches ist derzeit das aus Ihrer Sicht größte zu lösende Problem?
Nach Einschätzung von uns Eltern ist das Kernproblem dessen, was in Ludwigshafen unter dem Stichwort Grundschulkrise diskutiert wird, die fehlende Sprachkompetenz vieler Kinder. Natürlich gibt es insbesondere vor dem Hintergrund von Zuwanderung nach unserer Wahrnehmung auch noch andere Schwierigkeiten. Der Mangel an Deutschkenntnissen bei vielen Kindern ist allerdings das wohl größte und schwierigste Problem – insbesondere, weil es nicht schnell lösbar ist. Die zu ergreifenden und notwendigen Maßnahmen sind zeitlich, personell, aber auch finanziell einfach sehr aufwendig.

Welche Erfahrungen haben Sie im vergangenen Jahr mit „der Politik“ gemacht?
Wir haben viele Gespräche mit Landespolitikern, inklusive Bildungsministerin Stefanie Hubig geführt. Die Schulaufsicht und Vertreter der Stadt waren ebenfalls bei zwei „Runden Tischen“ mit dabei, die bislang stattgefunden haben. Und zunächst einmal würde ich diese Gespräche alle als durchaus positiv beschreiben. Es gibt auch in Mainz durchaus offene Ohren für die Ludwigshafener Probleme. Aber: Die praktischen Ergebnisse dieser Gespräche sind aus unserer Sicht überhaupt nicht zufriedenstellend und reichen nicht aus, um das Problem in den Griff zu bekommen.

Was ärgert Sie ganz besonders?
Der derzeitige Problemlösungsansatz des Bildungsministeriums. Nach dessen Willen sollen Kinder, die bislang keine Kita besucht haben, künftig früher, also anderthalb Jahre, bevor sie in die Schule kommen, überprüft werden. Dabei sollen insbesondere auch die Sprachfertigkeiten getestet werden. Diesen ersten Schritt begrüßen wir auch. Es ist gut, früher zu wissen, wo die Kinder stehen. Der zweite Schritt aber, also die Reaktion auf die Erkenntnis: „Aha, dieses Kind spricht nicht gut Deutsch“, der ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Stand heute fehlen in Ludwigshafen über 3100 Kitaplätze – und in einer solchen Situation dann zu sagen, ich löse das Problem an den Grundschulen dadurch, dass ich Kindern ohne ausreichende Deutschkenntnisse empfehle, eine Kita zu besuchen, das ist – mit Verlaub – an Absurdität nicht mehr zu überbieten. Es ist offensichtlich, dass das nicht funktionieren kann.

Wie reagieren denn die lokalen politischen Vertreter an diesem Punkt?
Auch da haben wir Gespräche geführt, die von der Form her gut und wertschätzend waren. Aber natürlich haben wir erfahren müssen, dass die Handlungsmöglichkeiten der Stadt aufgrund ihrer finanziellen Situation sehr eingeschränkt sind. Die zuständigen Personen im Bereich Kindertagesstätten haben wir schon als bemüht und engagiert erlebt. Aber es kann natürlich trotzdem niemand in Aussicht stellen, dass die fehlenden 3100 Kitaplätze kurz- oder mittelfristig geschaffen, beziehungsweise besetzt werden. Da gibt es im Moment schlichtweg keine Perspektive für eine schnelle Lösung.

Was erwarten Sie an dieser Stelle von der kommunalen Politik, also auch von den unterschiedlichen Parteien?
Insbesondere, dass der derzeitige politische Ansatz, die Kitas mögen doch bitte das Sprachproblem an den Grundschulen lösen, noch einmal überarbeitet wird. Und vor allem muss das Ganze an eine entsprechende Landesbeteiligung gekoppelt sein, damit der Stadt überhaupt die Möglichkeit gegeben wird, diese Aufgabe zu schultern. Aus Sicht von uns Eltern muss das auch im Kommunalwahlkampf eine deutlich größere Rolle spielen. Das Land setzt ja sozusagen darauf, dass es selbst kaum zusätzliches Geld in die Hand nehmen muss – und zwar dadurch, dass es verfügt: Die im Wesentlichen von den Kommunen getragen Kitas sollen die teils großen Sprachprobleme bei Kindern mit Migrationshintergrund lösen. Auf uns wirkt das angesichts der derzeitigen Situation ehrlich gesagt wie ein schlechter Witz.

Müssen aus Ihrer Sicht die lokalpolitischen Akteure also deutlich mehr Druck aufs Land ausüben? Und auch öffentlich sichtbar mehr bildungspolitische Forderungen formulieren?
Ja, aus meiner Sicht müssen die bestehenden Ansprüche und Bedürfnisse hier vor Ort deutlicher und klarer formuliert werden. Insbesondere muss die Stadt Ludwigshafen so mit Finanzmitteln ausgestattet sein, dass sie die Aufgaben, die ihr zugewiesen werden, überhaupt bewältigen kann. Das ist allerdings nicht nur eine kommunal- oder landespolitische, sondern meines Erachtens auch eine europapolitische Frage.

Warum?
Ich kann das zwar nicht prozentual bewerten, aber bei einer Vielzahl der Kinder ohne deutsche Sprachkenntnisse ist der Hintergrund eben auch die Zuwanderung der Familie im Zuge der gewährten Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU. Wenn also insbesondere im Hemshof seit Jahren die Anzahl von bulgarischen oder rumänischen Familien steigt – und damit auch die Anzahl von Kindern ohne deutsche Sprachkenntnisse –, dann ist das ein EU-Thema. Die Kommunen müssen schlichtweg finanziell so ausgestattet werden, dass sie in der Lage sind, die sich aus EU-Regelungen ergebenden Herausforderungen zu bewältigen.

Jetzt findet die Kommunalwahl am 9. Juni ja tatsächlich zusammen mit der Europawahl statt. Hätten Sie sich also eine stärkere Präsenz der lokalen Parteipolitiker gewünscht? Zum Beispiel eine lokal verankerte Debatte darüber, wie groß die Probleme angesichts von Zuwanderung in den Bereichen Schulen und Kitas sind und welche politischen Lösungen angestrebt werden?
Ja, ich empfinde das in der Tat so, dass sich das Ganze derzeit im Klein-Klein mehr oder weniger verliert. Sei es nun bei Alltagsfragen zu einzelnen Projektfinanzierungen für die Sprachförderung oder eben auch zur lokalen Kitaproblematik. Dass das insgesamt aber tatsächlich ein Thema ist, das auf einer hohen Ebene, nämlich bei der EU, angehängt werden könnte, das geht bei den Diskussionen aus meiner Sicht ziemlich unter. Im Grunde versucht man einfach nur, so gut es eben geht, die Tagesprobleme zu lösen. Hier müsste meines Erachtens seitens der Kommunalpolitik wirklich sehr viel deutlicher formuliert werden, welche Erwartungen es aus Ludwigshafener Sicht an die höheren politischen Ebenen gibt.

Stichwort Erwartungen: Wie nehmen Sie das weite, aber durchaus lokale Thema Schulbau in Ludwigshafen wahr?
Da kann ich am besten über meine eigenen Erfahrungen bezüglich der Brüder-Grimm-Grundschule sprechen. Und ich würde sagen, hier gibt es nicht nur Probleme, die die Finanzausstattung der Stadt betreffen, sondern es liegt auch organisatorisch teils einiges im Argen. Zum Beispiel haben die Eltern und Schüler der Grimm-Schule es jetzt mit der Absurdität zu tun, dass zuletzt zwar der geplante Erweiterungsbau um ein Jahr verschoben wurde – der Auftrag allerdings zur Beseitigung der Spielgeräte, die dort standen, wo der Neubau künftig hin soll, der ist schon freigegeben worden.

Das heißt, die Spielgeräte sind jetzt schon abgerissen worden, obwohl an der Stelle frühestens in einem Jahr etwas gebaut werden soll?
Ja, die Kinder der Brüder-Grimm-Grundschule stehen jetzt ohne Spielgeräte da. Das ist wirklich völlig absurd.

Haben Sie Informationen dazu, warum die Spielgeräte jetzt schon abgerissen wurden?
Sinngemäß hat es seitens der Stadt geheißen: Der Auftrag war erteilt, die Gelder sind jetzt da, also muss das gemacht werden. Sorry.

Aber auch die Verzögerung beim Erweiterungsbau ist für alle Beteiligten ein großes Problem. Rechnen Sie beim Gedanken an die schwierige Situation der Schulen eigentlich manchmal auf, wie viel Zeit die Parteien – und am Ende die Stadt natürlich auch Geld – in die Verkehrsinfrastruktur investieren? Stichwort Hochstraße.
Ja, das ist natürlich eine Verhältnismäßigkeit, die man nicht versteht, wenn man sich die Zahlen anschaut – also, welche Summen für „Auto-Beton“ und dann im Vergleich für „Kinder-Beton“ ausgegeben werden. Zumal bei der Verkehrsthematik, also konkret bezogen auf den Abriss der Hochstraße Nord, aus meiner Sicht das Grundproblem ja gar nicht gelöst wird.

Wieso?
Weil der Bau der ebenerdigen Helmut-Kohl-Allee doch dazu führen wird, dass der überregionale Lkw-Verkehr mitten durch die Stadt und dann jenseits der Brücke in Mannheim auf den dortigen Innenstadtring geleitet wird. Das ist einfach so verrückt und unzeitgemäß, ein solches Vorgehen jetzt auch noch auf Jahrzehnte hin festzuschreiben. Man gibt wahnsinnig viel Geld aus, blockiert die Ludwigshafener Innenstadt für die nächsten zehn Jahre und hat dabei die grundlegende Verkehrsproblematik noch nicht einmal angefasst.

Wie erleben Sie denn andere Eltern, angesichts der derzeitigen Gesamtsituation? Ist bezogen auf die Schulen viel Resignation zu spüren oder gibt es noch ausreichend Väter und Mütter, die sagen: Wir kämpfen und lassen uns nicht unterkriegen?
Natürlich gibt es auch Resignation. Aber ich erlebe schon, dass es sehr viele engagierte und auch kampfeslustige Eltern gibt. An dem Thema Bildung und Ausstattung der Schulen sind jedenfalls viele interessiert. Insofern würde ich davon ausgehen, dass von der Elternseite aus bestehende Konflikte und Probleme auch künftig deutlich angesprochen werden.

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Zur Person

Frank Maaß (54) ist von Beruf Fachanwalt für Verwaltungsrecht und ehrenamtlich stellvertretender Vorsitzender des Schulelternbeirats der Brüder-Grimm-Schule in Süd. Vergangenes Jahr ist er zudem zum Sprecher jener Arbeitsgemeinschaft gewählt worden, die übergreifend alle Elternbeiräte der Ludwigshafener Grundschulen gegründet haben. Beide Ämter wird der Ludwigshafener zum Ende des laufenden Schuljahres abgeben, weil sein Kind an die weiterführende Schule wechselt.