Ludwigshafen Grünes Forum kritisiert die Informationspolitik der Stadt

Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten kritisiert die Stadtverwaltung und fragt per Presseerklärung, ob sie „nicht fähig oder willens ist, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und die gewählten Kommunalpolitiker umfassend zu informieren“.So habe die Fraktion etwa aus der Zeitung erfahren müssen, dass die Stadt mit den Hafenbetrieben wieder über das Grundstück der abgebrannten Lagerhalle auf der Parkinsel verhandelt. „Es ist richtig, dass bestimmte Gespräche nicht auf dem Marktplatz geführt werden. Dennoch sollten die gewählten Kommunalpolitiker und die Bürger dieser Stadt über so wichtige Entwicklungen, wie die auf der Parkinsel, informiert werden“, findet Fraktionschef Raik Dreher.

Ein weiteres Beispiel seien die ungeklärten Vorgänge rings um die ehemalige Aral-Tankstelle in Friesenheim. „Auch hier hält sich die Stadtverwaltung mehr als bedeckt“, sagt Dreher, der zudem kritisiert, dass im Ortsbeirat Süd zuletzt elf Anfragen und Anträge seitens der Verwaltung nicht beantwortet worden seien. „Unsere Fraktion erwartet hier eine deutliche Kehrtwende zum Besseren.“ Ein viertes Beispiel betreffe das Filmfestival: Im letzten Newsletter der „Interessengemeinschaft Stadtpark Ludwigshafen“ heiße es, die Verwaltung habe „erst auf Druck des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz die erbetenen Einsichten in Unterlagen gewährt“. Hierzu merkt Heinz Zell, stellvertretender Fraktionsvorsitzender an, dass so etwas den Eindruck erwecken könne, man halte die Bürgerinitiative für lästige Störenfriede. „So eine Botschaft darf sich in einer modernen Kommune nie einstellen oder gar verfestigen.“