Ludwigshafen Forum fordert Klarheit zum Haushalt

Die für Montag angesetzte Sondersitzung des Stadtrats zur Finanzlage ist abgesagt worden, weil die Stadtspitze noch immer keine Informationen darüber hat, ob die Finanzaufsicht des Landes den Etat 2023 ablehnt. Das ruft Kritik im Stadtrat hervor. Raik Dreher, Fraktionschef des Grünen Forums, fordert vom Land Klarheit: „Wir wollen endlich wissen, ob der nachgebesserte Haushaltsentwurf durch die Kommunalaufsicht genehmigt wird und die Stadt Ludwigshafen damit für den Rest des Jahres Finanz- und Planungssicherheit hat.“ Vor allem der Bereich der freiwilligen Aufgaben, um den im Stadtrat hart gerungen worden sei, brauche diese Planungssicherheit. Vereine müssten wissen, ob sie mit Zuschüssen rechnen können. Für die freie Kulturszene der Stadt seien die Zuschüsse vielfach essenziell. „Viele Projekte im freiwilligen Bereich, Kulturschaffende und Mitarbeiter in der Verwaltung hängen geradezu in der Luft, weil nicht klar ist, ob der Haushalt jetzt genehmigt wird oder nicht“, sagt Dreher. Seine Fraktion erwarte jetzt von der ADD eine zügige und positive Entscheidung zum Etat. Das lange Schweigen der Finanzaufsicht – Mitte März wurde der Haushalt beschlossen – sehe er mit großer Sorge. Dies werfe die Frage auf, ob noch eine Kommunikation zwischen Stadt und Land stattfinde. Ludwigshafen sei bereit, seine finanziellen Schwierigkeiten gemeinsam mit dem Land anzugehen.