Ludwigshafen Berlin-Besuch: Kämmerer fordern Hilfe vom Bund

In der Kämmererkonferenz des bundesweiten Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ haben Vertreter von 63 Kommunen am Montag bei einem Besuch in Berlin Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Staatsministerin Sarah Ryglewski (beide SPD) um Unterstützung der finanzschwachen Kommunen gebeten. Ferner forderten sie einen Rettungsschirm für Stadtwerke.

Zum Hintergrund: Die finanzschwachen Kommunen in Deutschland geraten immer mehr in Not. Die Folgen des Ukraine-Kriegs, steigende Preise und Zinsen bedrohen die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden akut. Ryglewski , im Bundeskanzleramt verantwortlich für die Bund-Länder-Beziehungen, sagte, dass noch dieses Jahr ein Vorschlag zur Altschuldenlösung vorgelegt werde.

Das Aktionsbündnis unterstützte in den Gesprächen die Forderung nach einem Rettungsschirm für Stadtwerke. Die massiv gestiegenen Preise in der Energiebeschaffung und drohende Zahlungsausfälle bei den Kunden verschärften massiv die Lage der Unternehmen. Wenn sie in Schieflage gerieten, könnten elementare Dienstleistungen in den Kommunen nicht mehr erbracht werden.

„Benötigen weitere Verbesserungen“

Finanzdezernent Andreas Schwarz (SPD), der die Stadt Ludwigshafen im Bündnis vertritt, wies in der Hauptstadt auf die schwierige Situation der hoch verschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz hin. „Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs und die Altschuldenregelung in Rheinland-Pfalz sind Schritte in die richtige Richtung. Angesichts des strukturellen Defizits in Ludwigshafen und der finanziellen Auswirkungen der Krisen benötigen wir aber dringend weitere Verbesserungen bei der Finanzausstattung durch Bund und Land, um perspektivisch wieder Handlungsspielraum zu gewinnen.“ Der Ludwigshafener Schuldenberg türmt sich auf 1,5 Milliarden Euro.