Ludwigshafen 
Bürgerprotest gegen illegale Pensionen
„Ehemalige Ein- und Zweifamilienhäuser werden in Schlafställe umgewandelt. Mehrere Personen teilen sich ein Zimmer“, heißt es in dem Schreiben. Teils hausten bis zu 20 Männer in den Häusern. Die Anwohner schätzen, dass es in Oppau mittlerweile mindestens 70 solcher Unterkünfte gibt. Oppau sei wegen der Nähe zur BASF zum „Aufnahmelager für arbeitssuchende osteuropäische Monteure“ geworden.
Bei der Vermietung würden die Leute zudem ausgebeutet. Weder die BASF noch die Stadtverwaltung würden gegen diese Entwicklung einschreiten, kritisieren die Anwohner. Die Folgen seien im Stadtteil zu spüren: Die Parkplatzproblematik habe sich verschärft, Müll werde illegal entsorgt, es komme zu Lärmbelästigungen der Nachbarn. Das Ordnungsamt reagiere auf Beschwerden oft zu spät. Außerdem siedelten sich Kneipen mit Spielautomaten in der Hauptstraße an. Auch Prostitution verbreite sich. Oppau verliere durch diese Entwicklung seine Wohnqualität. Die Verwaltung müsse etwas unternehmen, damit der Stadtteil wieder ein lebenswerter Ort werde.
Probleme bekannt
Die Probleme mit den Monteursunterkünften waren bereits mehrfach Thema im Oppauer Ortsbeirat. Ortsvorsteher Frank Meier (SPD) äußerte Verständnis für die Sorgen der Anwohner. Auch er sei beunruhigt über die Entwicklung. Es sei aber sehr schwierig und langwierig, etwas gegen die Entwicklung in den Privatimmobilien zu unternehmen.
Mittlerweile sei der Kontrolldruck erhöht worden. Im Januar und Februar wurden gegen vier nicht angemeldete Pensionen in Oppau Verfahren eingeleitet. „Ich verstehe die Ungeduld der Anwohner. Es dauert lange, bis etwas passiert, wenn Verstöße festgestellt werden“, sagt Meier. Die Eigentümer der Immobilien würden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Die Vermietung der Unterkünfte sei ein lukratives Geschäft. Die Stadtverwaltung habe den Handlungsbedarf erkannt und wolle zwei Stellen schaffen, die sich mit Problemimmobilien beschäftigen.
Baurechtliche Prüfung
Die Verwaltung hatte Anfang Februar gegenüber dem Ortsbeirat ferner angekündigt, dass sie bis Juni prüfen wolle, ob und wie sie baurechtliche Vorgaben machen kann, um die Lage zu verbessern. Doch das Baurecht sei nur ein Mosaikstein im Umgang mit Monteursunterkünften, sagte Stadtplaner Hanno Babelotzky. Wirklich eingreifen könne die Stadt nur bei Baugenehmigungen für Um- oder Neubauten, etwa mit vorgeschriebenen Stellplätzen. Laut Meier seien Unternehmen wie die BASF für die Problematik sensibilisiert und wollten bei den Firmen auf Mindeststandards bei den Arbeitern einwirken.