Ludwigshafen Außenstelle für Ausländerbehörde

Die Stadtverwaltung stellt sich auf mehrere Hundert Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ein. Rund 200 Menschen können kurzfristig in vorhandenen Unterkünften einquartiert werden. Das bedeutet auch mehr Arbeit für die Ausländerbehörde, die zuletzt zunehmend in die Kritik geraten war. Daher soll nun eine zusätzliche Außenstelle eingerichtet werden, hat die Oberbürgermeisterin angekündigt.

Anfang Dezember haben die in der sogenannten Liga zusammengeschlossenen Verbände Arbeiterwohlfahrt (Awo), Caritas und Diakonie die „andauernden Probleme bei der Beratung von Migranten“ in Ludwigshafen scharf kritisiert. Die Lage bei der Ausländerbehörde habe sich „dramatisch zugespitzt“, lautete das Fazit nach zwei Treffen im November, bei denen über soziale Fragen in der Stadt gesprochen worden war.

Die Liga machte darauf aufmerksam, dass der Bedarf an günstigem Wohnraum in Ludwigshafen viel größer sei als das Angebot. Zudem wurden fehlende Kitaplätze und die schwierige Erreichbarkeit städtischer Behörden kritisiert. Im Fokus stand vor allem die Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde. Liga-Sprecher Holger Scharff (Awo) beklagte: „Die telefonische Erreichbarkeit ist nahezu unmöglich, Termine werden von Klienten fristgerecht nachgefragt, die Antwort erfolgt oftmals gar nicht oder zu spät.“

Drei Büros freigeräumt

Gegen diese Vorwürfe nahm Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) die Behörde bei einem Pressegespräch zur Ukraine-Krise am Dienstag in Schutz. Sie verwies auf die pandemiebedingt hohen Belastungen der vergangenen Jahre und kündigte an: „Wir sind dabei, eine Außenstelle einzurichten.“ Sie habe auf ihrer Büroetage in der Jaegerstraße drei Büros freigeräumt, um hier künftig Sozialberatung anbieten zu können. Sie bitte aber noch um Geduld, denn die Einarbeitungszeit für neue Mitarbeiter sei relativ lang. Das Ausländer- und Aufenthaltsrecht sei eine komplizierte Materie.

Außerdem betonte die Verwaltungschefin, dass die Anzahl der Mitarbeiter in der Ausländerbehörde begrenzt sei und das Amt laufend viel Arbeit in Ludwigshafen zu erledigen habe. „Wir machen unsere Hausaufgaben und sind dabei, unsere Strukturen zu verändern“, bekräftigte Steinruck. Für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine solle künftig eine Linie freigehalten werden.

Wieder mehr Flüchtlinge

Amtsleiter Matthias Fuchs räumte unterdessen ein: „Es ist für uns zurzeit wegen hoher Personalausfälle schwierig, berechtigten Nachfragen nachzukommen. Wir müssen priorisieren.“

Sozialdezernentin Beate Steeg (SPD) machte darauf aufmerksam, dass schon im Jahr 2021 wieder steigende Flüchtlingszahlen zu beobachten waren. Es seien wieder mehr Menschen in die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes gekommen und damit auch in die Kommunen.

Die Liga hatte schon Ende des vergangenen Jahres von der Ausländerbehörde gefordert, eine rechtzeitige Ausstellung der E-Aufenthaltserlaubnisse zu gewährleisten. Damit würde sich auch die Ausländerbehörde Zeit und Arbeit sparen, insofern Akten der Betroffenen weniger häufig in die Hand genommen werden müssten.